Wie der Sozialstaat sich selbst ein Bein stellte

Wie wir die Ärmsten im Stich lassen und Konzerne reich machen

Es ist ein Bild, das an Zynismus kaum zu überbieten ist: Eine junge Mutter mit ihrem Baby in einer schimmligen, maroden Wohnung am Rande von Dresden. Die Heizung bricht aus der Wand, im Treppenhaus stinkt es nach Urin, doch das Amt zahlt. Es zahlt eine Miete von 1.400 Euro für 77 Quadratmeter– eine Summe, für die man in besten Lagen sanierte Traumwohnungen findet. Und es zahlt diese Summe an Vonovia, Europas größten Immobilienkonzern. Wie der Artikel „Das Amt zahlt. Vonovia kassiert“ der Wochenzeitung DIE ZEIT aufdeckt, ist dieser Fall keine tragische Ausnahme. Er ist das Symptom eines systematischen Versagens, einer kalten, profitorientierten Logik, die unser Sozialstaatsprinzip ad absurdum führt. Der Staat pumpt jährlich 20 Milliarden Euro allein für die Mieten von Bürgergeld-Empfängern in den Markt. Doch dieses Geld landet nicht einfach nur bei Vermietern. Es landet in den Kassen von börsennotierten Aktiengesellschaften, die es als saftige Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten, während ihre Mieter im Stich gelassen werden. Dies geschieht durch ein perfides, aber legales „Hartz-IV-Geschäftsmodell“: Man kauft heruntergekommene Wohnungen, investiert so gut wie nichts und kassiert dank der staatlich garantierten Mietzahlungen sicher ab. Die Grundlage dafür wurde vor Jahrzehnten gelegt, als Städte wie Dresden oder Berlin ihr Tafelsilber – Hunderttausende kommunale Wohnungen – an Finanzinvestoren verscherbelten. Sie verkauften nicht nur Beton, sie verkauften ein Stück sozialer Sicherheit.

Die ethische Bankrotterklärung und das juristische Dilemma

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als ein moralischer Bankrott. Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine sichere, saubere und warme Wohnung ist die Grundlage für ein Leben in Würde, für die Gesundheit von Kindern, für die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass die Bedürftigsten in vernachlässigten Bruchbuden hausen müssen, während aus ihrer Notlage Milliardengewinne extrahiert werden, dann verraten wir die fundamentalsten Werte unseres Zusammenlebens. Es ist eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben: Das Geld der Steuerzahler, von der Krankenschwester, dem Handwerker und der Angestellten, wird zweckentfremdet, um die Rendite von anonymen Investmentfonds und Großaktionären zu maximieren. Das ist keine Marktwirtschaft. Das ist ein subventioniertes Ausbeutungsmodell.

Juristisch bewegen sich Konzerne wie Vonovia dabei meist auf sicherem Terrain. Und genau hier liegt die Tragik des Systems. Das Gesetz erlaubt es ihnen, die Mieten regelmäßig zu erhöhen. Es erlaubt ihnen, Kosten für Dienstleistungen über Tochterfirmen abzurechnen und so künstlich in die Höhe zu treiben – die sogenannte „Value-Add“-Strategie. Das Gesetz schützt den Mietvertrag als Privatvertrag. Doch was bedeutet das, wenn eine Partei – der Sozialleistungsempfänger – gar nicht die finanzielle Last trägt und somit keinen Anreiz hat, sich zu wehren? Und die andere Partei – das Jobcenter, das unser aller Geld ausgibt – keine rechtliche Handhabe hat, um überhöhte Rechnungen anzufechten? Die Konzerne nutzen diese juristische Lücke mit eiskaltem Kalkül. Sie wissen: Das Amt zahlt ja. Die Gesetze, die den Einzelnen schützen sollen, werden hier zu einem Werkzeug der Wehrlosigkeit des Staates.

Aufstand für die Würde: Was jetzt geschehen muss

Wir dürfen diese Missstände nicht länger hinnehmen. Es reicht nicht, über „Sozialbetrug“ durch Einzelne zu schimpfen, während der systematische, legale Betrug am Gemeinwohl im großen Stil stattfindet. Wir brauchen einen mutigen und mehrstufigen Plan:

1. Sofortige Stärkung der Jobcenter: Die Ämter dürfen nicht länger zahnlose Zahlmeister sein. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die es den Jobcentern ermöglicht, als Treuhänder des Steuergeldes direkt gegen fehlerhafte und überhöhte Betriebskostenabrechnungen vorzugehen. Sie müssen das Recht erhalten, im Namen der Mieter zu klagen und die Offenlegung aller Kosten zu verlangen. Wenn Konzerne Tochterfirmen beauftragen, müssen sie nachweisen, dass ihre Preise marktüblich sind. Transparenz ist das erste Gebot!
2. Reform des Mietrechts: Die viel diskutierte Mietpreisbremse ist nur ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Wir brauchen schärfere Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen, insbesondere in Gebieten mit Wohnungsmangel. Vor allem aber müssen wir die Abwälzung von Betriebskosten neu regeln. Es kann nicht sein, dass Vermieter ihre eigenen Dienstleistungsunternehmen ohne jede Kontrolle mit Aufträgen versorgen und die Kosten voll auf die Mieter – und damit auf die Allgemeinheit – umlegen.
3. Die Rückkehr des Staates – eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau: Die einzige nachhaltige Lösung ist, die Abhängigkeit von profitorientierten Konzernen zu beenden. Der Staat muss seine wichtigste Aufgabe zurückerobern: die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen ein gewaltiges Investitionsprogramm für den Bau von hunderttausenden Sozialwohnungen. Dies ist keine Ausgabe, sondern die klügste Investition in den sozialen Frieden und die Zukunft unseres Landes. Städte, die mutig vorangehen und Wohnungen zurückkaufen (Rekommunalisierung), müssen vom Bund massiv unterstützt werden. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit heilen, auch wenn es jetzt teuer wird.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer, in der der Aktienkurs von Vonovia wichtiger ist als das Wohl eines Kindes? Oder in einer Gesellschaft, die zusammenhält und in der das Recht auf ein Zuhause unantastbar ist? Der jetzige Zustand ist ein Skandal. Es ist Zeit, ihn zu beenden. Mit politischem Willen und der vollen Kraft des Rechtsstaates.

Quelle: Lobenstein, Caterina. „Das Amt zahlt. Vonovia kassiert“. DIE ZEIT, Nr. 28/2025, 7. Juli 2025.