Ab 2035 ist viel zu spät.
Die jüngste Entscheidung der NATO, spätestens ab 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, gleicht einer tragischen Farce. Während in Den Haag über ferne Ziele debattiert wird, führt Russland seinen blutigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine fort und stellt eine existenzielle Bedrohung für ganz Europa dar. Die Vorstellung, dass wir uns bis 2035 Zeit lassen können, ist nicht nur naiv, sondern fahrlässig und lebensgefährlich. Bis dahin könnte Putins Armee, gestärkt durch ihre rücksichtslose Kriegsökonomie, bereits weite Teile Osteuropas unter ihre Kontrolle gebracht haben, und die Flammen des Krieges könnten bis an unsere eigenen Grenzen schlagen.
Die Illusion der fernen Sicherheit: Warum 2035 ein gefährlicher Trugschluss ist
Die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, ist an sich ein richtiger und notwendiger Schritt. Es ist ein Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse, in denen Europa in einem naiven Traum von ewigem Frieden schwelgte, während Russland sich auf seine imperialistischen Eroberungen vorbereitete. Doch der Zeitplan ist katastrophal unzureichend. Russland rüstet massiv und mit erschreckender Geschwindigkeit auf. Es führt einen Produktionskrieg und mobilisiert alle Ressourcen für sein barbarisches Vorgehen. Wenn Europa erst in über zehn Jahren die notwendige Verteidigungsfähigkeit aufbauen will, laufen wir Gefahr, dass der Bär dann nicht mehr nur vor unserer Tür steht und anklopft – sondern bereits in unserem Haus und alles zerstört.
Die Trump-Frage: Europas Selbstverantwortung ist alternativlos
Die USA waren und sind ein unverzichtbarer Partner im Atlantischen Bündnis. Doch sich allein auf die Beistandsgarantie eines unberechenbaren US-Präsidenten zu verlassen, wäre fatal. Europa muss im eigenen Interesse viel schneller handlungsfähig werden. Wir können es uns nicht leisten, unsere Sicherheit von den politischen Launen Washingtons abhängig zu machen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur eine Notwendigkeit zur Abschreckung Russlands, sondern auch eine Versicherungspolice für unsere Souveränität und unsere Werte. Nur ein starkes, geeintes Europa kann seine Demokratien und Freiheiten wirksam verteidigen.
Die bitteren Konsequenzen der Untätigkeit: Freiheit hat ihren Preis
Kommentare, die sich über die hohen Kosten der Verteidigung beklagen, zeigen ein erschreckendes Maß an Realitätsverweigerung. Ja, fünf Prozent des BIP sind eine enorme Summe. Ja, es wird Bereiche des Haushalts beeinflussen. Aber die Alternative ist ungleich teurer: Der Verlust von Freiheit, die Besetzung durch eine faschistische Diktatur und das Leid, das dies über unsere Gesellschaften bringen würde. Russland unter Putin respektiert nur Stärke. Nur wenn wir robuste und glaubwürdige Verteidigungsfähigkeiten besitzen, können wir einen Angriff a priori ausschließen. Es geht hier nicht um eine „Aufrüstung zum Spaß“, sondern um die nackte Notwendigkeit, unsere Existenz zu sichern.
Aufwachen, Handeln, JETZT!
Es ist höchste Zeit, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen massiv beschleunigen. Wir müssen die Zeitpläne drastisch verkürzen und sofort in die Produktion und Beschaffung von Waffen und Ausrüstung investieren. Die Unterstützung für die Ukraine muss nicht nur aufrechterhalten, sondern exponentiell gesteigert werden, denn sie kämpft unseren Kampf an vorderster Front. Die Verteidigung unserer Freiheit und unserer demokratischen Werte in Europa ist keine Option, sondern eine unumstößliche Pflicht. Der Preis der Untätigkeit wäre unermesslich hoch.
Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen, werden wir endlich die Dringlichkeit der Stunde erkennen und entschlossen handeln?
Quelle ZEIT ONLINE
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