Angst geht um in den USA

Der Schatten der Geschichte: Wenn Angst zur Waffe wird

Die aktuelle Migrationspolitik der USA unter der Trump-Regierung weckt düstere Erinnerungen. Wie die ZEIT Reportage von Lukas Hermsmeier aufzeigt, werden Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundprinzipien massiv ausgehöhlt. Das gezielte Schüren von Panik, die pauschale Kriminalisierung von Migranten und das aggressive Vorgehen der Abschiebebehörde ICE werfen ernste ethische und rechtliche Fragen auf, die weit über nationale Grenzen hinausgehen.

Eine Jagd auf Menschen: Die aktuelle Situation

Im Kern dieser Politik steht eine bewusste und systematische Einschüchterung und Vertreibung. Die US-Behörde ICE agiert mit bisher unerhörter Aggressivität, um täglich 3.000 Menschen ohne Papiere festzunehmen. Beamte lauern vermummt und ohne sich auszuweisen vor Schulen, Kliniken, Gerichtsgebäuden und Arbeitsplätzen. Das Vorgehen wird als brutal beschrieben; Menschen verschwinden plötzlich, und Angehörige bleiben im Ungewissen. Präsident Trump und sein Berater Stephen Miller stigmatisieren Migranten als Sündenböcke und drohen: „Wir werden euch jagen.“

Diese Politik trifft nicht nur undokumentierte Migranten, sondern erzeugt eine allgemeine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens in der gesamten Gesellschaft, besonders in migrantischen Gemeinschaften. Freunde, Nachbarn und Kollegen leben in ständiger Furcht, geliebte Menschen zu verlieren. Selbst Migranten mit gültigen Aufenthaltstiteln sind betroffen und befürchten eine Abschiebung. Beschreibungen von „Terror“ und dem Gefühl, „in einem besetzten Land“ zu leben, machen die tiefe psychologische und soziale Zerstörung dieser Politik deutlich. Sogar Schutzmechanismen in „Sanctuary Cities“ wie New York werden aufgeweicht, sodass sich immer weniger öffentliche Orte sicher anfühlen.

Menschlichkeit auf dem Prüfstand: Eine ethische Bewertung

Die geschilderten Praktiken verletzen grundlegende ethische Prinzipien. Aus deontologischer Sicht ist die gezielte Schaffung von Angst als politisches Instrument moralisch falsch. Ein Staat hat die Pflicht, alle Personen mit Würde und Respekt zu behandeln. Das Verbergen der Identität von Beamten und das brutale Vorgehen verstoßen gegen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und die Entmenschlichung von Migranten verletzt die unantastbare Menschenwürde.

Ein konsequentialistischer Ansatz würde fragen, was das größte Glück für die größte Anzahl von Menschen bewirkt. Die US-Politik führt jedoch zu immensem Leid, Angst und sozialer Zerstörung. Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten, wie der Verlust von Arbeitskräften, die Zerstörung von Familien und die Traumatisierung von Kindern, überwiegen jeden vermeintlichen Nutzen bei Weitem. Panik als Ziel kann niemals utilitaristisch gerechtfertigt werden, da sie das allgemeine Wohl massiv beeinträchtigt.

Die Tugendethik fragt nach den Charakterzügen einer guten Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Angst und Einschüchterung als Politikmittel einsetzt, zeigt einen Mangel an Mitgefühl, Gerechtigkeit, Respekt und Barmherzigkeit. Stattdessen werden Grausamkeit und Intoleranz gefördert, was der moralischen Integrität eines Staates schadet.

Die Ethik der Fürsorge betont die Verantwortung gegenüber anderen, insbesondere den Schwächsten. Die Trennung von Familien, die Isolation von Kindern und das Drängen von Menschen in prekäre Situationen widersprechen dieser Fürsorge diametral. Eine fürsorgliche Gesellschaft würde sich um das Wohlergehen aller ihrer Mitglieder kümmern. Das den Kindern und Familien zugefügte Leid ist aus dieser Perspektive besonders verwerflich.

Nationale und internationale Dimensionen: Die rechtliche Bewertung

Die beschriebenen Praktiken werfen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von nationalem und internationalem Recht auf.

Innerhalb der USA müssen die Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen stehen. Das brutale Vorgehen, die Festnahme ohne Identifikation und das Verschleppen von Personen könnten gegen das verfassungsmäßige Recht auf „Due Process“ verstoßen, das ein faires Verfahren und Schutz vor willkürlicher Verhaftung garantiert. Die pauschale Kriminalisierung und Stigmatisierung von Migranten könnte als Diskriminierung gewertet werden. Das Lauern vor Schulen und Kliniken untergräbt zudem grundlegende Rechte auf Bildung und Gesundheitsversorgung.

Auf völkerrechtlicher Ebene berühren die Praktiken eine Reihe von internationalen Menschenrechtsnormen und -konventionen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), deren Prinzipien als Völkergewohnheitsrecht gelten, besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat. Das Erzwingen von Panik und das Schüren von Angst widersprechen dieser Sicherheit. Artikel 9 der AEMR besagt: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“ Die beschriebenen Massenfestnahmen und Deportationen könnten diese Bestimmung verletzen.

Die USA sind zudem Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Artikel 9 schützt das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit und verbietet willkürliche Festnahme und Haft. Das „Verschwindenlassen“ von Personen und die mangelnde Information für die Angehörigen verstoßen klar gegen diese Prinzipien. Artikel 13 fordert ein faires Verfahren bei der Ausweisung von Ausländern.

Auch wenn die USA die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) nicht ratifiziert haben, sind die Prinzipien des Kindeswohls im Völkerrecht anerkannt. Die Trennung von Kindern und Eltern, die Traumatisierung von Kindern und die Gefährdung ihres Zugangs zu Bildung verletzen das Kindeswohl eindeutig.

Unabhängig von Ratifizierungen existieren Normen des Völkergewohnheitsrechts, wie das Verbot der Folter, das Recht auf ein faires Verfahren und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung. Die beschriebenen Praktiken könnten gegen diese fundamentalen Normen verstoßen. Auch der Grundsatz der Nicht-Refoulement, der das Zurückschicken in Länder mit Folter oder unmenschlicher Behandlung verbietet, könnte durch die willkürliche und inhumane Behandlung im Rahmen der Abschiebung verletzt werden.

Eine gefährliche Erosion demokratischer Werte

Die US-amerikanische Migrationspolitik, wie sie in der Reportage dargestellt wird, stellt eine schwerwiegende Abkehr von rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien dar. Die gezielte Erzeugung von Panik als politisches Instrument, die Entmenschlichung von Migranten und das aggressive, oft verdeckte Vorgehen der Behörden sind ethisch zutiefst bedenklich und könnten weitreichende völkerrechtliche Folgen haben, auch wenn deren Durchsetzung herausfordernd ist. Die Parallelen zu „ganz dunklen Zeiten“ sind nicht nur eine emotionale Assoziation, sondern weisen auf eine gefährliche Erosion demokratischer Werte und universeller Menschenrechte hin.

Was denken Sie über die beschriebenen Parallelen zu „ganz dunklen Zeiten“?

Quelle ZEIT ONLINE