Amnesty stört die Schau? Dann weg damit!

Menschenrechte in Russland: Unerwünscht, wer hätte das gedacht?!

Ach, schauen Sie mal an! Wer hätte das jemals für möglich gehalten? Russland, dieses Leuchtfeuer der Freiheit und Transparenz, erklärt ausgerechnet Amnesty International zur „unerwünschten Organisation“! Eine Menschenrechtsorganisation, die sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene und gegen Folter einsetzt – die ist plötzlich eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“? Na sowas! Fast könnte man meinen, die Sonne ginge im Westen auf.

Die Begründung aus Moskau ist natürlich ein Meisterwerk der Propaganda-Prosa: Amnesty sei ein „Zentrum für die Vorbereitung globaler russlandfeindlicher Projekte“. Sie würden sich „für die Ukraine einsetzen“ (wie unerhört, in einem Krieg, den Russland begonnen hat!) und hätten „alles getan, um die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen“. Ach ja, und natürlich würden sie „Verbrechen angeblicher ukrainischer Neonazis rechtfertigen“ und zur „politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands unterstützen“. Man hört förmlich das Lachen in den Moskauer Fluren. Amnesty, diese NGO mit ihren Kugelschreibern und Appellen, als militärischer Brandbeschleuniger und Finanzkraft hinter globaler Isolation? Kö-stlich!

Aber mal ehrlich, wer hat das nicht erwartet? Amnesty International hat es doch tatsächlich gewagt, die unbequeme Wahrheit auszusprechen. Sie haben den Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig bezeichnet. Sie haben schwerste Menschenrechtsverletzungen durch russische Truppen dokumentiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Das ist natürlich höchst störend, wenn man gerade dabei ist, eine sorgfältig inszenierte Realität aufrechtzuerhalten, in der alles nach Plan läuft, keine Zivilisten sterben und alle nur auf den großen Befreier warten.

Eine Organisation, die unabhängig beobachtet, dokumentiert und die Dinge beim Namen nennt – eine solche Organisation ist für ein Regime, dessen Fundament auf Kontrolle, Zensur und dem Leugnen von Fakten ruht, natürlich eine existenzielle Bedrohung. Da passt ein Amnesty, das von Folter in russischen Gefängnissen spricht oder russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufdeckt, einfach nicht ins Bild des glorreichen Vaterlandes.

Die Konsequenz dieser Einstufung ist glasklar und zynisch bis ins Mark: Jegliche Arbeit von Amnesty in Russland muss eingestellt werden. Und noch besser: Die Unterstützung einer solchen „unerwünschten“ Organisation wird zur Straftat. Ja, richtig gelesen. Wer es wagt, Amnesty oder ähnliche, vom Kreml ungeliebte Gruppen zu unterstützen, kann mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Das ist nicht nur Abschreckung, das ist die brutale Kriminalisierung von Solidarität und dem Einsatz für grundlegende Rechte. Es ist die logische Fortsetzung einer Politik, die jegliche kritische Stimme erstickt. Nach RFE/RL und Greenpeace reiht sich nun also auch Amnesty in die illustre Liste derjenigen ein, die dem System zu gefährlich wurden.

War es überraschend? Nein. Ist es traurig und besorgniserregend? Ja, absolut. Ist es zynisch? Mehr geht kaum. Die Wahrheit wird als Waffe gegen den Staat deklariert und ihre Überbringer zu Feinden erklärt. In Russland ist die Wahrheit eben oft die unerwünschteste aller Organisationen. Und das Verbot von Amnesty ist nur der nächste folgerichtige, wenn auch abstoßende Schritt in einer Entwicklung, die zeigt: Wo Menschenrechte zur Last werden, sind sie schnell wegdefiniert und weggesperrt.

Quelle ZEIT ONLINE