
Habemus canellarium secundo suffragio electum.
Gaudeamus ! Nam primo suffragio amisso anceps fuit, an hodie cancellarium haberemus.
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Habemus canellarium secundo suffragio electum.
Gaudeamus ! Nam primo suffragio amisso anceps fuit, an hodie cancellarium haberemus.
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Ich sehe nicht, was das nun für ein Grund zur Freude sein soll. Merz konnte nur gewählt werden, weil SED und Grüne der Tageordnungsänderung zugestimmt haben. Das werden die sich gut bezahlt lassen haben.
Auch künftig werden sie wegen der wackeligen Koalitionsmehrheit gebraucht, da die Brandmauer zur Oppositionspartei sakrosant ist. (Die Zusammenarbeit mit der SED hat Merz gestern offiziell freigegeben.) Der grünwoke Sozialismus wird also munter weitergehen, zum Schaden Deutschlands, zum Schaden der Deutschen.
Der Wähler kriegt mal wieder genau das Gegenteil von dem geliefert, was er bestellt hat. Merz sollte ihn nicht für blöd halten.
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Zu den inhaltlichen Punkten:
Friedrich Merz wurde auf demokratischem Weg durch den Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung war ein parlamentarischer Vorgang, der keine Aussage über „Bezahlungen“ oder geheime Absprachen zulässt. Solche Unterstellungen entbehren jeder belegbaren Grundlage.
Auch die Behauptung, Merz habe „die Zusammenarbeit mit der SED freigegeben“, ist sachlich falsch. Die SED existiert seit über 30 Jahren nicht mehr. Gemeint ist vermutlich die Partei Die Linke, mit der es nach wie vor große politische Unterschiede gibt. Eine formelle Zusammenarbeit gibt es nicht. Dass es bei knapper Mehrheit Gespräche oder punktuelle Übereinstimmungen geben kann, ist in der parlamentarischen Demokratie nichts Ungewöhnliches – das betrifft alle demokratischen Parteien.
Der Begriff „grünwoker Sozialismus“ ist eine polemische Zuspitzung, die der tatsächlichen Politik der Regierung Merz nicht gerecht wird. Merz steht für wirtschaftliche Vernunft, einen gemäßigten Kurs und den Erhalt demokratischer Strukturen.
Wenn Kritik geäußert wird, sollte sie fundiert und sachlich bleiben – das nützt der Debatte und letztlich auch dem demokratischen Diskurs.
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