Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm eine Außenpolitik, die alte Muster wieder aufleben lässt. Auf einer Pressekonferenz in Florida erklärte der US-Präsident, ein Treffen mit Wladimir Putin sei noch in diesem Monat wahrscheinlich. Während Außenminister Marco Rubio kurz zuvor betont hatte, dass es für ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland keinerlei feste Vereinbarung gebe, gab sich Trump siegessicher. Warum er von einer baldigen Begegnung ausgeht, bleibt unklar. Fest steht jedoch: Seine Worte passen in ein Muster.
Seit seinem Amtsantritt vor gut vier Wochen hat Trump die Ukraine-Politik seines Vorgängers Joe Biden radikal verändert. Trump behauptet, dass der Krieg „niemals hätte beginnen dürfen“. Wer nach einer klaren Verurteilung des russischen Angriffs sucht, wird enttäuscht. Stattdessen macht Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Dauer des Krieges verantwortlich.
„Ihr hättet es nie anfangen sollen“, sagte er über die ukrainische Führung. Sie habe einen Krieg zugelassen, „den es nie hätte geben dürfen“. Die Aussage ist mehr als eine politische Randbemerkung. Sie offenbart ein grundlegendes Missverständnis – oder eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Nicht die Ukraine hat diesen Krieg begonnen, sondern Russland. Nicht Selenskyj hat die russischen Panzer auf Kiew losgeschickt, sondern Putin. Dennoch bedient Trump die Logik des Kremls, wonach der Krieg durch Verhandlungen frühzeitig hätte beendet werden können. Dass es Russland ist, das bislang jegliche ernsthaften Friedensgespräche blockiert und weiterhin Territorien annektiert, bleibt unerwähnt.
Das Muster ist bekannt. Schon während seiner ersten Amtszeit zeigte Trump eine auffallende Nachsicht gegenüber Russland. 2018, nach einem Treffen mit Putin in Helsinki, stellte er die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste infrage und erklärte, er sehe keinen Grund, warum Moskau sich in die US-Wahlen eingemischt haben sollte. Nun, sechs Jahre später, wiederholt sich das Spiel – mit neuen geopolitischen Risiken.
Auch Trumps Spott über die diplomatische Marginalisierung der Ukraine in Saudi-Arabien zeigt, auf welcher Seite der Präsident steht. „Oh, wir waren nicht eingeladen“, höhnte er über Selenskyjs Kritik. Dass über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine verhandelt wurde, scheint für ihn nicht weiter problematisch zu sein. Der Tenor: Die Ukraine sei inzwischen ohnehin zu lange in diesen Krieg verwickelt, anstatt ihn endlich zu beenden.
Die Realität ist eine andere. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine, erst mit der Annexion der Krim, dann mit der Destabilisierung des Donbass und schließlich mit der großflächigen Invasion im Februar 2022. Ein schneller Frieden wäre für die Ukraine nur um den Preis der Kapitulation zu haben. Trumps Forderung nach einem „Deal“ scheint nichts anderes zu sein als die Forderung nach einer ukrainischen Niederlage.
Dass Trump sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine inszeniert, könnte unangenehme Folgen haben. Denn seine bisherigen Äußerungen lassen erahnen, dass er nicht sonderlich gewillt ist, der Ukraine weiter zu helfen. Er könnte den Druck auf Selenskyj erhöhen, sich mit Putin zu arrangieren – unabhängig davon, was das für die ukrainische Bevölkerung bedeutet.
Trump ist seit gut vier Wochen wieder im Amt. Doch seine Worte haben Gewicht. Sie zeigen, dass er bereit zu sein scheint, die Geschichte umzuschreiben, die Schuld zu verschieben, Russland in Schutz zu nehmen.
Quelle ZEIT ONLINE
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