Das Recht als Wunschkonzert – Die neue Weltordnung à la Trump
Es war einmal eine internationale Rechtsordnung, die sich darauf stützte, dass für alle dieselben Regeln gelten. Doch das war gestern. Heute gilt: Wer groß genug ist, schreibt seine eigenen Gesetze – oder ignoriert sie einfach.
US-Präsident Donald Trump hat nun den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Visier genommen und mit Sanktionen belegt. Der Grund? Der Gerichtshof hat es gewagt, Ermittlungen gegen US-Bürger und deren Verbündete anzustreben. Also erteilt Washington kurzerhand Einreiseverbote für jene, die sich mit dem falschen Thema befassen. Das ist nicht etwa eine subtile Warnung – das ist eine Kampfansage an das Konzept von universeller Gerechtigkeit.
Doch wer braucht schon internationale Rechtsnormen, wenn man über Macht verfügt? Die USA zeigen eindrucksvoll, dass man Recht nicht durch Gesetze, sondern durch Einfluss definiert. Während sich kleinere Staaten vor internationalen Tribunalen verantworten müssen, erklärt eine Weltmacht: „Unsere Leute spielen nicht mit – und wenn ihr es versucht, bestrafen wir euch.“
So wird der IStGH, einst als Bollwerk gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nun selbst zum Gejagten. Rechtsstaatlichkeit? Nett gemeint. Unabhängige Justiz? Nur solange sie nicht die Falschen trifft.
Natürlich könnten sich andere Länder nun fragen, ob sie vielleicht auch einfach ihre eigenen Regeln machen. Vielleicht denkt sich demnächst ein europäischer Staat: „Unsere Leute sind auch unangreifbar.“ Oder China, Russland – wer weiß? Schließlich gilt nun offiziell: Macht bricht Recht.
Und während der Internationale Strafgerichtshof sich also nicht nur mit Kriegsverbrechern, sondern auch mit Einreiseverboten herumschlagen muss, bleibt eine Frage offen: Warum gibt es überhaupt noch Verträge und Gerichte, wenn am Ende doch nur die stärkste Faust entscheidet?
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