Der Tiergarten-Mörder-Gefangenenaustausch. Deutschland ist ab sofort erpressbar.

Symbolbild: Kalter Krieg

In Moskau hat Machthaber Putin persönlich den Tiergarten-Mörder vom Flughafen abgeholt und in den Arm genommen. Es handelte sich offensichtlich um einen Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes.

Auch weitere dubiose Gestalten kamen im Zuge des Gefangenenaustauschs frei und landeten in Moskau und durften den edlen Diktator Putin persönlich aus nächster Nähe sehen.

Im Westen ist man auch guter Dinge, weil viele westliche Bürger, die vom russischen Regime oder dessen Kollaborateuren unter fadenscheinigen Begründungen gefangen genommen und gehalten worden waren, freigekommen sind. Außerdem auch Teile der russischen Opposition.

Für die Freigekommenen westlichen Bürger, die ja allesamt nichts verbrochen haben, ist das natürlich eine positive Nachricht.

Die negative Nachricht ist, dass man als westlicher Bürger nun immer damit rechnen muss, im Ausland vom langen Arm des Kreml eingefangen und eingekerkert zu werden. Für den nächsten Gefangenenaustausch. Hat ja einmal gut geklappt für den Kreml. Warum nicht also auch ein weiteres Mal.

Ob der Tiergarten-Mörder allerdings wieder in Deutschland tätig werden darf, ist aktuell noch unklar. Die deutsche Justiz möchte das nicht so gerne. Aber man weiß ja nicht so genau, was da politisch alles vereinbart wurde.

Gestern erklärte die Rechtsexpertin des Heute-Journals im ZDF, dass die deutsche Justiz prinzipiell einen Mörder an ein anderes Land überstellen darf, wenn sichergestellt ist, dass er dort ebenfalls inhaftiert wird.

Da aber von vornherein absolut klar war, dass der Tiergarten-Mörder dort in Russland natürlich keineswegs inhaftiert wird, steht zur vermuten, dass der deutsche Rechtsstaat durch den gut gemeinten Gefangenenaustausch ein Stück weit ausgehöhlt wurde.

An dieser Stelle war Deutschland offensichtlich kein Rechtsstaat mehr.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Für die aus der russischen Haft freigelassenen westlichen Geiseln und deren Angehörige freue ich mich natürlich.

Aber diejenigen westlichen Menschen, die künftig von Russland und seinen Kollaborateuren entführt oder unter fadenscheinigen Begründungen inhaftiert werden, und zwar genau aus dem Grund, weil Deutschland sich neuerdings erpressen lässt, werden es wahrscheinlich anders sehen.

Denn sie werden dem russischen Regime und weiteren Trittbrettfahrern aus genau diesem Grund zum Opfer fallen.

Die deutsche Politik hat offensichtlich die Justiz massiv unter Druck gesetzt und diese hat sich unter Druck setzen lassen.

Und nun ist sie geöffnet: Die Büchse der Pandora.


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