Haltung mit Stornoklausel: Antisemitismus-Streit in Berlin

Heute ist Reformationstag. Vor gut 500 Jahren soll ein Mönch vor Kaiser und Reich gesagt haben: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Ob er das so gesagt hat, ist unter Historikern umstritten. Der Satz lebt trotzdem weiter, weil wir ihn lieben: ein Mensch, ein Gewissen, kein Rückzieher.

Und ausgerechnet heute, am 31. Oktober 2026, soll in Berlin der Parteitag der Linken entscheiden, ob sie mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandelt. Im Weg steht eine Frage, die weit über die Hauptstadt hinausreicht: Wie viel Haltung braucht man, um mitregieren zu dürfen? Und was ist sie wert, wenn sie eine Stornoklausel hat?

Die Lage in 60 Sekunden

Die Wahl: Am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1, ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin). Linke, Grüne und SPD sondieren seither eine Koalition. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp könnte erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden. Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Der Streit: Die drei Parteien vereinbarten, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in der Linken umgehen wollen, bis hin zum Fraktionsausschluss. Am 13. Oktober unterschrieben die 44 anwesenden Linken-Abgeordneten eine eigene Erklärung. SPD und Grüne unterbrachen die Gespräche, einen Tag später ging es weiter, am 17. Oktober stand das Sondierungspapier.
Der Fall: Die direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde (46,2 Prozent der Erststimmen) sagt, ein Existenzrecht gebe es nur für Menschen, nicht für Staaten. Sie bekräftigte das am 15. Oktober und nimmt nichts zurück. Die Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr, entschieden ist (Stand 27. Oktober) nichts.
Die Stimmen: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, bezweifelt, dass sich die Linke wirklich vom Antisemitismus abgewendet hat. Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden, darunter die Autorin Eva Menasse und die Philosophin Susan Neiman, unterstützen dagegen in einem offenen Brief eine rot-rot-grüne Regierung. Ein anderer offener Brief von über 200 jüdischen Berlinern warnt vor einer von der Linken geführten Regierung.
Die Zahlen: Laut YouGov (Befragung vom 16. bis 19. Oktober) halten 46 Prozent Vorurteile gegen Juden für ein Problem in Deutschland. 54 Prozent sagen, die AfD habe ein Problem damit, bei der Linken sind es 42 Prozent. Bundesweit kommt die AfD in derselben Umfrage auf 28 Prozent.
Der zweite Zankapfel: die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne.

Hier stehe ich, und wer trägt die Folgen?

Der Soziologe Max Weber hat 1919 zwei Arten von Moral in der Politik unterschieden. Wer aus Gesinnung handelt, fragt: Ist das richtig? Und fühlt sich, so Weber, nur dafür verantwortlich, dass die Flamme der reinen Gesinnung nicht erlischt. Wer aus Verantwortung handelt, fragt auch: Was passiert danach, und mit wem? Weber sah darin keine Todfeinde. Wirklich ergreifend fand er den reifen Menschen, der beides zusammenbringt und am Ende trotzdem sagen kann: Hier stehe ich.

Auf dem Bild oben steht eine Kerze mitten im Riss. So lese ich das: Eine Flamme zu hüten ist schön. Aber an einem Tisch, an dem alle sitzen, kann sie auch etwas anzünden.

Das gilt in beide Richtungen. Wer Hier stehe ich ruft und trotzdem mitregieren will, trägt Verantwortung für alle, die von dieser Regierung leben: für Mieterinnen und Mieter genauso wie für jüdisches Leben in dieser Stadt. Und wer von anderen Haltung verlangt, sollte sie selbst nicht erst nach einer Gesprächspause und einer Krisensitzung zeigen. Drei Parteien, mehrere Erklärungen, am Ende war alles ein Missverständnis. Ein Papier, das man erst klären muss, bevor es gilt, ist ungefähr so verbindlich wie ein Hotelzimmer mit kostenloser Stornierung.

Der elegante Satz und der zweite Blick

Emdes Satz klingt nach Philosophieseminar: Existenzrecht gebe es nur für Menschen, nicht für Staaten. Sie hält das für eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit und spricht von medialer Hetze gegen sich. Kritiker sagen, sie stelle damit Israel infrage. Ich finde: Der Satz verdient eine ehrliche Prüfung. Drei Denker helfen dabei.

Erster Test, mit Kant: Gilt das für alle? Kant sagt: Handle nur nach einer Regel, von der du wollen kannst, dass sie für jeden gilt. Wenn Staaten kein Existenzrecht haben, dann gilt das für Deutschland, Polen, die Ukraine und Israel, für alle. Wer den Satz nur gegen einen einzigen Staat ausspricht, vertritt keinen Grundsatz, sondern ein politisches Ziel. Ob das hier der Fall ist, kann ich von außen nicht beurteilen. Beantworten muss es, wer ihn ausspricht.

Zweiter Test, mit Hannah Arendt: Wer schützt die Rechte? Arendt war selbst jahrelang staatenlos. In ihrem Buch über die Ursprünge totaler Herrschaft beschreibt sie, was das bedeutet: Menschenrechte auf dem Papier, aber niemand, der sie durchsetzt. Ihre Formel ist das Recht, Rechte zu haben. Staaten sind keine Heiligtümer. Sie können Unrecht tun, und man darf sie hart kritisieren, auch Israel. Aber wer sagt, es zählten nur Menschen und keine Staaten, sollte Arendts Frage beantworten: Wer garantiert diesen Menschen ihre Rechte, wenn nicht eine politische Gemeinschaft?

Dritter Test, mit Emmanuel Levinas: Wer hört den Satz? Für den jüdischen Philosophen beginnt Ethik nicht bei Prinzipien, sondern im Gesicht eines konkreten Menschen, der mich ansieht und sagt: Lass mich nicht allein. Dann reicht es nicht, einen Satz sauber herzuleiten. Man muss auch fragen, wer ihn hört und was er bei dem auslöst, der ohnehin schon Angst hat.

Das heißt nicht, dass jede Kritik an der israelischen Regierung Antisemitismus wäre. Das stimmt nicht, und der offene Brief der Berliner Jüdinnen und Juden hat recht, wenn er davor warnt, den Vorwurf als politische Waffe zu benutzen. Es heißt aber auch nicht, dass der Vorwurf immer nur Instrumentalisierung ist. Josef Schuster hat einen Punkt, wenn er sagt, die Erklärung schaffe keine klaren Verhältnisse. Beides ist in Berlin gleichzeitig wahr. Das macht es so anstrengend. Demokratie ist ohnehin kein Wellnessprogramm.

Meinungsfreiheit ist kein Fahrschein ins Kabinett

Rechtsstaat heißt auch: Man darf einen Satz für falsch, schräg oder verletzend halten und trotzdem nicht den Staat auf ihn hetzen. Die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch unbequeme Sätze. Strafbar wird es erst, wo Gesetze verletzt werden, etwa bei Volksverhetzung. Davon war in den Berichten, die ich gelesen habe, nicht die Rede.

Dazu kommt: Emde wurde gewählt, direkt, von 46,2 Prozent in ihrem Wahlkreis. Ihr Mandat ist frei. Wirft die Linke sie aus der Fraktion, bleibt sie Abgeordnete. Das ist kein Konstruktionsfehler des Rechtsstaats, sondern seine Absicht, auch wenn es sich gerade wie Sand im Getriebe anfühlt. Schuster hätte erwartet, dass sie nicht mehr im Parlament sitzt. Politisch kann man den Rückzug fordern. Erzwingen kann ihn niemand, nur wegen einer Meinung.

Der Philosoph Karl Popper hat das Paradox der Toleranz beschrieben: Wer grenzenlos tolerant ist, schafft die Toleranz am Ende selbst ab. Weniger bekannt ist, was er daraus folgerte. Solange wir intoleranten Ideen mit Argumenten begegnen können, sollten wir sie nicht unterdrücken. Erst wenn jemand das Argument verweigert und zur Gewalt greift, darf sich die offene Gesellschaft mit Härte wehren. Übersetzt auf Berlin: Gegen Sätze helfen Gegenrede, Widerspruch und klare Spielregeln. Eine Koalition ist ein freiwilliger Club mit Hausordnung. Niemand muss mit jemandem regieren, der die Hausordnung nicht trägt. Das ist keine Zensur, das ist Vertragsfreiheit.

Antisemitismus hat kein Parteibuch

Dass sich das Land gerade an der Berliner Linken abarbeitet, ist verständlich. Aber schau auf die Zahlen: 46 Prozent sehen Vorurteile gegen Juden als Problem, quer durch alle Lager. 54 Prozent sagen, die AfD habe ein Problem mit Judenfeindlichkeit, bei der Linken sind es 42 Prozent. Die AfD liegt bundesweit bei 28 Prozent und sitzt in dieser Debatte in der ersten Reihe, mit Popcorn. Sie muss nicht einmal etwas sagen. Sie muss nur zusehen, wie die demokratischen Parteien sich darüber zerlegen, wer es mit dem Anstand gerade ernster meint.

Judenhass kommt von rechts, aus linken Milieus, aus religiös-extremistischen Kreisen und aus der sogenannten Mitte, die nur mal fragen will. Wer ihn nur beim politischen Gegner sieht, hat ihn bei sich selbst noch nicht gesucht.

Was ich für richtig halte

Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Verhandlungsmasse. Nicht für Mehrheiten, nicht für Machtoptionen. Staatsräson ist ein politisches Wort, kein Gesetz. Die Menschenwürde steht in Artikel 1 des Grundgesetzes.
Kritik an Regierungen ist erlaubt, auch an der israelischen. Die Probe: Würdest du denselben Maßstab bei jedem anderen Land anlegen?
Verfahren statt Pranger. Anhörung, Beschluss, Konsequenz. Das ist langsamer als ein Posting und gerechter.
Haltung zeigt sich, bevor sie verlangt wird. Wer erst nach Druck unterschreibt, darf sich über Misstrauen nicht wundern.
Entscheiden sollen die, die es betrifft: Parteitag und Mitglieder. Das ist mühsam. Aber so lernt Demokratie Haltung.

Auf dem Bild oben ist der Tisch gerissen und trotzdem nicht kaputt. Die goldenen Nähte machen ihn nicht wieder wie neu. Sie machen die Bruchstelle sichtbar und schön, denn in der Kunst des Kintsugi gehört der Bruch zur Geschichte des Gegenstands und wird nicht versteckt. Ob Berlin das schafft, weiß heute niemand. Eine Frage in Levinas‘ Geist bleibt trotzdem: Wer sitzt nicht mit am Tisch, obwohl er die Folgen trägt? Und du, wo endet dein Hier stehe ich und wo beginnt das Gesicht des anderen?