Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die zögerliche Haltung Europas zeigen, dass die Strategie Putins deutlich wird: Warten auf einen Verbündeten im Weißen Haus und in der Zwischenzeit Europa spalten. Die EU, mit ihrer fehlenden einheitlichen Strategie, steht an einem Scheideweg. Die jüngsten Berichte von ZEIT Online skizzieren ein Europa, das sich an der Schwelle zu einer essentiellen Entscheidung befindet: Entweder es wird zum „Imperium Europa“, stark und vereint genug, um Aggressionen abzuwehren, oder es bleibt ein fragmentierter Kontinent, anfällig für äußere und innere Zerwürfnisse.
In Deutschland reagiert man bislang nur auf Putins Aggression und läuft der Lage gewissermassen immer hinterher, aber es wäre wohl wichtig, auch vorausschauend zu handeln. In diesem Zusammenhang gibt es die Idee, für jede russische Rakete, die in der Ukraine einschlägt, einen deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu deren Verteidigung zu liefern. Dieses Vorgehen wäre mehr als ein taktischer Vorschlag. Es wäre ein Symbol für die Notwendigkeit einer stärkeren, proaktiven Haltung. Denn Deutschland und die EU sollten nun endlich, nach fast zwei Jahren russischem Angriffskrieg, erkennen, dass nur militärische Stärke die Sprache ist, die Autokraten verstehen. Schwäche hingegen ist eine Einladung für Konflikte auf unserem Kontinent:
Sollte die Ukraine fallen und Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewinnen, wäre das die Einladung für Putin, demnächst weitere Länder anzugreifen, unter anderem das Baltikum, Und sollte die NATO das Baltikum nicht sehr überzeugend verteidigen, wäre die NATO danach obsolet und danach kein NATO-Land vor Russland mehr sicher.
Denn die NATO hat ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und die Glaubwürdigkeit ist das, was die NATO ausmacht und ihre Mitglieder schützt.
Ihre Glaubwürdigkeit verliert die NATO aber bereits jetzt schon indirekt, wenn die NATO Länder Europas es nicht schaffen, der Ukraine genug Mittel zur Verteidigung zu liefern. Denn an dieser Blaupause könnte sich Putin dann ein Beispiel nehmen und auf die wohl folgerichtige Idee kommen, dass die einzelnen NATO Länder einander doch nicht so sehr beistehen würden, wie es auf dem Papier geschrieben steht.
Die aktuelle Krise offenbart also die Unzulänglichkeiten der europäischen Politik. Während sich einige EU- Staatschefs wie Olaf Scholz oder Emmanuel Macron womöglich insgeheim bereits mit dem Status quo abfinden, wächst zugleich die Kriegsmüdigkeit im Westen. Gleichzeitig wird in den USA die Unterstützung für die Ukraine brüchiger, besonders unter einer möglichen Trump-Administration. Dies ist ein Weckruf für die EU, ihre Verteidigungs- und Außenpolitik zu überdenken und zu stärken. Die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsministers und eines gemeinsamen Generalstabs könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Es ist Zeit, dass Europa seine „Zeitenwende“ ernst nimmt. Die EU muss sich nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern als geopolitischer Akteur begreifen, der in der Lage sein muss, seine Mitglieder zu schützen und für demokratische Werte einzustehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass lange Wartezeiten und zögerliches Handeln zu Instabilität und Konflikten führen. Die gegenwärtige Krise in der Ukraine könnte der Katalysator sein, der die EU dazu bewegt, endlich als ein „Imperium“ aufzutreten – nicht im Sinne eines übermächtigen Staates, sondern als eine starke Union, die Frieden und Demokratie in Europa und darüber hinaus sichert.
Joachim Gauck, ehemaliger deutscher Bundespräsident, zur Lieferung deutscher Taurus Marschflugkörper an die Ukraine:
[…] Auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper antwortete Gauck: „Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern.“ […]
Quelle NTV
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