HANNOVER – In einer Zeit, in der Europa und die Welt erschüttert sind durch die fortdauernde Aggression Russlands gegen die Ukraine, plant die SPD, Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der Partei zu ehren. Diese Entscheidung ist nicht nur problematisch hinsichtlich Schröders Nähe zu Putin, sie wirft auch ein Schlaglicht auf die aktuelle Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Trotz intensiver interner Debatten hat sich die hannoversche Sozialdemokratie dazu entschieden, den ehemaligen Kanzler am 27. Oktober in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung im Kurt-Schumacher-Haus zu ehren. Dass die Feier in einem so symbolträchtigen Ort stattfindet, wo die deutsche SPD nach dem Krieg wiederaufgebaut wurde, verleiht ihr zusätzliches Gewicht.
Die Debatte über die angemessene Ehrung zeigt Spaltungen innerhalb der Partei. Schröders Ortsverein Oststadt-Zoo positionierte sich anfänglich gegen die Ehrung, wurde jedoch aus eigenen Reihen und anderen hannoverschen SPD-Gliederungen heftig kritisiert. Der vorgeschlagene Kompromiss – die Laudatio von Herbert Schmalstieg, einem SPD-Urgestein aus Hannover – hebt die Bedeutung der Veranstaltung hervor, wenn auch einige, wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der Feier fernbleiben werden.
Im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage und Deutschlands Haltung gegenüber Russland sehen viele diese Ehrung äußerst kritisch. Schmalstieg, ein Unterstützer Schröders, war Mitunterzeichner eines Appells, der die Bundesregierung dazu aufrief, sich gegen den Strom zu stellen und im Gespräch mit Putin einen Waffenstillstand zu suchen. Angesichts der anhaltenden Zerstörung der Ukraine durch russische Streitkräfte stellt sich sehr die Frage, ob diese Ehrung zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich angemessen ist.
Der Handlungsansatz der aktuellen SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist zudem fraglich, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Olaf Scholz oder die Partei – oder beide – scheinen, wie in der Vergangenheit, immer wieder auf der Bremse zu stehen, wenn es darum geht, der Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu helfen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Ehrung die politische Landschaft und das Image der SPD in den kommenden Monaten beeinflussen wird. Positiv wohl eher nicht. Eine Ehrung für Schröders Kumpel und Männerfreundschaft, Diktator Putin, ist jedoch wohl nicht geplant, vorerst.
Herr Schröder sollte zumindest in dieser Sache einen Funken “Größe” zu zeigen, indem er aufs Geehrtwerden verzichtet,
Ich denke auch