Wegen Kriegsverbrechen, besonders auch wegen der massenhaften Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nun Haftbefehl gegen den russischen Diktator Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
Damit dürften die beiden nie wieder den Boden der EU sowie weiterer westlicher Länder betreten können, ohne Gefahr zu laufen, sofort für sehr lange Zeit hinter Gittern zu landen. Aber auch, wenn man Putin vielleicht nicht habhaft werden kann in absehbarer Zeit, ist das juristische Signal klar und sehr stark: Jeder, der sich in ähnlicher Weise strafrechtlich zu verantworten hat, wird sich auch verantworten müssen. Und wer weiß, vielleicht kommt der Zeitpunkt, an dem Putin in Russland die Macht, die er momentan noch inne hat, nicht mehr besitzt und dann tatsächlich die Zeit der Juristiktion beginnt.
Hinter diese juristische Entscheidung wird auch kein europäischer Politiker mehr zurückgehen und Putin auf dem Boden der EU einladen oder treffen können, weil das Recht in der EU über der Politik steht – wie es das Wesen eines Rechtsstaats eben ist. Und das gilt natürlich insgesamt für Politiker*innen all derjenigen Staaten weltweit, die den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs folgen, ebenso.
Putin ist damit nun offiziell international als Kriegsverbrecher gesucht.
Das ist ein Signal, das auch in gewisse Kreise in Russland vordringen und dort Beachtung finden dürfte. Und konnte sich ein Diktator noch nie seiner Stellung gänzlich sicher sein, so dürfte der Stuhl von Diktator Putin dadurch nun wackeliger geworden sein. Denn nicht jeder aus der russischen Machtelite wird über dieses starke juristische Signal auf Dauer hinwegsehen können oder wollen.
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