Schweizer Munition und Leopard 2. Eine kleine deutsche Bigotterie

Die Munition für den deutschen Gepard Schützenpanzer wird in der Schweiz produziert. Die Schweiz erlaubt Deutschland aber nicht, diese Munition in die Ukraine zu liefern, wo deutsche Gepards seit längerem schon im Einsatz sind und die Flugabwehr recht effektiv unterstützen.

In Deutschland gibt man sich deshalb düpiert und überlegt nun schon laut, ob man denn weiterhin in der Schweiz Munition fertigen lassen könne.

Es ist immer schön, den Blick auf andere zu legen, weil man dann nicht auf sich selbst blicken muss. Wie ist das noch gleich mit dem Leopard 2 Panzer, der aus deutscher Produktion stammt und der in der EU eingesetzte Panzer ist?

Ach ja, Deutschland erlaubt anderen europäischen Ländern nicht, den Leopard 2 in die Ukraine zu liefern.

Der SPD-Außenexperte Roth sieht das zwar anders, aber das kann ja einen Kanzler nicht behelligen:

[…] Wir haben in Europa 13 Staaten, die über den Leopard 2 verfügen. Wenn davon jedes Land nur einige Panzer aus seinen Beständen abgibt, könnten wir der Ukraine signifikant helfen. Ich werbe für europäisches Teamspiel, für geteilte Verantwortung. Dafür hätten wir im Übrigen auch die Rückendeckung der USA.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist skeptisch. Sie sagt, wir müssen auch an die eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit denken. Da hat sie doch Recht, oder?

Das Argument wiegt selbstverständlich schwer, es ist in Zeiten knapper Bestände eine nicht ungefährliche Situation. Zumal wir uns stark an der NATO-Ostflanke in Litauen, in Rumänien oder in der Slowakei engagieren. Aber auch der Nato-Generalsekretär hat ja darauf hingewiesen, dass es jetzt wichtiger ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen, weil es dort eben nicht nur um das Überleben eines benachbarten Landes geht, sondern auch um unsere eigene Sicherheit. Da lässt sich doch sicherlich ein pragmatischer Weg finden, wie wir im vollen Einverständnis mit unseren osteuropäischen NATO-Partnern der Ukraine noch umfassender beistehen können. Bündnis- und Landesverteidigung einerseits sowie unsere Unterstützung für die Ukraine andererseits, schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. […]

Quelle TAZ

Der Außenexperte Michael Müller hingegen, ebenfalls von der SPD, befürchtet, durch die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine könnte Deutschland Kriegspartei werden.

Deutschland liefert zwar bereits seit einer Zeit Waffen an die Ukraine, unter anderem auch die recht effektive Panzerhaubitze 2000, aber durch die Lieferung des Leopards 2 solle sie dann Kriegspartei werden, was sie bisher nicht ist?

Möglicherweise bräuchte man hier erstmal einen Auffrischungskurs in Logik, um zu erkennen, dass diese Argumentation in sich völlig unstringend und unlogisch ist.

Die Sache ist die: Einzig und allein der Kreml entscheidet, wen er als Kriegspartei sieht. Und das entscheidet er nach Gusto – und danach, ob ihm das irgendeinen Vorteil bringt oder nicht.

Der Leopard 2 hingegen bringt dem Kreml keine Vorteile, sondern Nachteile. Wie alle Waffen, die zur Verteidigung an die Ukraine geliefert werden.

Russland greift Deutschland aus genau einem Grund nicht an, und zwar deswegen, weil Deutschland in der NATO ist. Und mit der NATO möchte sich Putin nicht anlegen. Noch nicht.

Russland muss diesen Krieg gegen die Ukraine verlieren. Denn falls das nicht der Fall ist, dürfte sich Russland bestätigt sehen darin, weitere Länder anzugreifen.

Aus diesem Grund, der also auch eine Art Selbstschutz beinhaltet, sollte man, wie auch Jens Stoltenberg es vorgestern formuliert hat, die Waffenproduktion für die Ukraine – wesentlich erhöhen.

Denn nur, wenn Russland verliert, besteht die Möglichkeit auf einen dauerhaften Frieden in Europa. Gewinnt aber Russland, wird Russland den Krieg wohl über die Ukraine hinaus ausweiten.

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