Die Bundesregierung und die Ukraine. Die volle deutsche Solidarität?

Wenn die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel einem ihrer Minister ihre volle Solidarität ausgesprochen hatte, wurde es eng für ihn.

Die deutsche Bundesregierung hat der Ukraine die Solidarität ausgesprochen. Auf der Internetseite der SPD beispielsweise, der Partei des Bundeskanzlers, steht dazu:

KANZLER SCHOLZ ZU UKRAINE-UNTERSTÜTZUNG

WIR STEHEN FEST AN DER SEITE DER UKRAINE

[…]

„Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. „Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann.“ […]

Quelle SPD

Zwar ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in bezug auf Waffenlieferungen in die Ukraine bislang insgesamt doch eher zurückhaltend, dafür ist er andererseits aber auch bei einem Energie-Embargo gegen Russland eher zurückhaltend.

Bis Ende des Jahres will Deutschland vom russischen Erdöl unabhängig sein, bis Ende 2024 dann vom russischen Erdgas. Gegen die russische Kohle wurde ein Embargo beschlossen, aber es soll auch nicht sofort greifen, sondern erst ab August dieses Jahres.

Putin hat also genug Zeit, sich alternative Märkte zu suchen in der Zwischenzeit. Man muss sagen, so bringt ein Embargo natürlich nichts, welches ja den russischen Staatshaushalt zeitnah treffen sollte, um das System Putin nicht weiter zu finanzieren.

Deutschland hat der Ukraine 2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, von der sich die Ukraine dann Waffen kaufen könne. Auch bei der deutschen Industrie, aber auf der Liste der möglichen Waffenkäufe wurden einige wesentliche Waffen durch die Bundesregierung offensichtlich weggestrichen.

Während Deutschland der Ukraine also diese 2 Milliarden Euro in Aussicht stellt, von der sie sich irgendwann einmal ausgewählte Waffen wird kaufen können, sofern es die Ukraine bis dann noch gibt, überweist Deutschland durchschnittlich jeden Tag 200 Millionen Euro für Erdöl, Erdgas und Kohle an Russland, also etwa 6 Milliarden Euro im Monat.

2 Milliarden Euro für die Ukraine einmalig,

6 Milliarden EUR für Russland monatlich.

Die volle deutsche Solidarität eben.

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