Olaf Scholz wolle angeblich einen Atomkrieg verhindern. Ist das in sich schlüssig?

Bundeskanzler Olaf Scholz denkt offensichtlich darüber nach, dass es ja einen Atomkrieg mit Russland geben könne, wenn es zu einem direkten Zusammenstoß der NATO und Russland käme.

Aber ehrlich gesagt: aus genau diesem Grund interveniert die NATO in der Ukraine nicht.

Und wegen seiner Sorge will Herr Scholz also keine schweren Waffen an die Ukraine liefern? Die USA und viele andere Länder machen das bereits, damit die russischen Zerstörungen und der Völkermord durch die russische Armee in der Ukraine ausgebremst, vielleicht beendet werden können.

Völkerrechtlich ist man nicht Kriegspartei, wenn man einem angegriffenen Land Waffen liefert. Und nur darum geht es.

Theoretisch kann Putin natürlich jedes Land zur Kriegspartei erklären, aber auf dieses Spiel darf man sich nicht einlassen. Und theoretisch kann Putin immer mit einer nuklearen Eskalation drohen, aber wenn man dieser Drohung nachgibt, was dann? Dann müsste man Putin die Ukraine überlassen. Und Polen. Und das Baltikum. Und Ostdeutschland. Und Westdeutschland. Und Italien. Und Portugal. Und Spanien. Denn wenn Putins nukleare Drohung einmal funktioniert, wird er sie immer wieder aussprechen.

Putin hatte vor kurzem angekündigt, das russische Militär werde Waffenlieferungen des Westens beschießen. Gemeint war sicher innerhalb der Ukraine.

Aber warum kündigt Putin so etwas an und beschießt Waffenlieferungen nicht einfach? Vermutlich genau aus dem Grund, weil er einen großen Respekt vor der NATO, dem größten und stärksten Verteidigungsbündnis der Welt, hat. Putin hatte Sorge, zu eskalieren. Deshalb diese verbale Vorankündigung.

Die NATO kann nämlich auch eskalieren, wenn sie angegriffen wird. Das dürfte Putin klar sein, denn ein nuklearer Angriff von Russland müsste einen mindestens ebenbürtigen, nach militärischer Logik aber wohl einen größeren Gegenschlag der NATO zur Folge haben, weil ansonsten die abschreckende Wirkung des NATO-Bündnisses obsolet und kein NATO-Land mehr sicher wäre. Da bliebe dann nicht mehr viel von Putins Russland, nicht mehr viel, wofür Putin Präsident sein wollte. Er könnte fortan dann nur noch in seinem Bunker irgendwo in Zentralrussland kilometertief unter der Erde sitzen und hoffen, dass keiner seiner bisherigen Weggefährten in ihm eine Gefahr sehen und ihn beseitigen würde.

Sobald man einmal auf Putins zu Kriegsbeginn verklausuliert formulierte nukleare Drohung eingeht, muss man zurückweichen, bis man im Atlantik steht und dort untergeht. Dieses Zurückweichen kann also kein tragfähiges Konzept sein, zumindest nicht, wenn man die Werte von Demokratie und Rechtsstaat bewahren will.

Entweder man leistet jetzt allen Widerstand, oder man geht unter. Diktatur oder Demokratie, das ist hier die Frage. Sklaverei oder Freiheit.

Die deutsche Zurückhaltung sowohl bei Waffenlieferungen als auch das deutsche Ausbremsen eines Embargos von russischem Erdöl und Erdgas wird international aber ganz anders wahrgenommen, nämlich so, als wolle Deutschland sich möglichst preiswert durch diese Zeit hindurchschlängeln, um danach vielleicht wieder business-as-usual zu machen und für die deutsche Industrie preiswerte russische Rohstoffe zur Verfügung zu haben. Der deutsche Wohlstand soll ja nicht leiden.

Allerdings ist die Sache mit dem Wohlstand auch ein zweischneidiges Schwert: sollte sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wovon man wohl ausgehen muss, wird man im Westen über sehr lange Zeit massiv in Rüstung investieren müssen. Oder, wenn es ganz schlimm kommen sollte, könnte der Krieg auch in die EU kommen. Beides nichts, was den Wohlstand fördert.

Die Frage von oben könnte man also etwas erweitern: Sklaverei oder Freiheit oder Wirtschaft?

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