Heute Nacht in der Osternacht war in Lemberg, im Westen der Ukraine, durchgängig die ganze Nacht lang Luftalarm.
Die Bundesregierung hat auf Initiative des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz eine Milliardenhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen beschlossen.
Mit einer Entscheidung der tatsächlichen Auszahlung dieser Gelder ist frühestens im Sommer zu rechnen. Im Sommer. Wir haben jetzt gerade April.
Dieses Wochenende heute und morgen wird wieder eine große russische Offensive gegen die Ukraine erwartet.
Deutschland ist vielleicht ein kleines bisschen spät dran, wie bisher ja auch. Immerhin kann der Herr Bundeskanzler nun behaupten, er habe ja helfen wollen.
Auch, wenn Vergleiche immer ein bisschen hinken, sind sie doch erhellend für die jeweilige Situation und man könnte die aktuelle Gegebenheit in etwa so vergleichen:
Jemand ist im Meer am Ertrinken und kann sich kaum noch über Wasser halten, dann aber naht Rettung am Strand. Derjenige am Strand zieht den Ertrinkenden allerdings nicht etwa aus dem Wasser, sondern ruft ihm zu: “Halt durch! Wir haben einen finanzielles Rettungspaket für dich zusammengeschnürt, welches bereits im Sommer freigegeben werden könnte! Sobald das Geld dann bei dir angekommen ist, kannst du dir einen Schwimmreifen oder ein Boot oder eine Rettungsweste oder was auch immer du brauchst davon kaufen! Nur noch ein paar Monate durchhalten, Hilfe ist nah! Wir sind sehr optimistisch, dass dir schnell geholfen werden kann!”
Post und Hofreiter befürworten beschlossene Militärhilfen der Bundesregierung
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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post hat die Entscheidung, zwei Milliarden Euro Militärhilfe für Partnerländer zur Verfügung zu stellen, als richtigen und vernünftigen Schritt bezeichnet. “Insbesondere die Ukraine wird dadurch direkt befähigt, sich weitere, von ihr benötigte Waffen zu besorgen”, sagte Post. Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages Anton Hofreiter (Grüne) hat das Vorhaben befürwortet. Allerdings könne die Maßnahme “die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen”, fügte er im in der Welt am Sonntag hinzu.
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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen twitterte, dass die Ukraine sich nicht mit Geld verteidigen könne, sondern Waffen brauche “und zwar so schnell wie möglich”. Weiter schrieb Röttgen, dass Kanzler Olaf Scholz und sein Finanzminister Christian Lindner “mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt” seien, während ganz Europa Deutschland darum bitte, Führung und Verantwortung zu übernehmen.
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Im jährlichen Bundeshaushalt waren dafür in der Vergangenheit jeweils 130 bis zuletzt 225 Millionen veranschlagt. Der Posten soll nun auf zwei Milliarden Euro anwachsen. Davon ist der Bundesregierung zufolge “der größte Teil für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen”.
Quelle ZEIT ONLINE
CDU Politiker Norbert Röttgen dazu:
[…]«Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch», schrieb Röttgen bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). «Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.»
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Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen «und zwar so schnell wie möglich», schrieb Röttgen. «Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.»
Quelle WELT