Hat sich Putin verändert, oder war er schon immer so?

Im Jahr 2001 hielt Putin eine Rede im Bundestag, auf die der ein oder andere Putin-Versteher gerne hinweist. Putin habe damals einen Weg Richtung Frieden, Demokratie und Zusammenarbeit weisen wollen, der Westen sei aber irgendwie nicht so darauf eingegangen und nun in gewisser Weise selber schuld an allen Entwicklungen. Allerdings dürften angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine derartige Stimmen doch etwas leiser geworden sein oder vielleicht ganz verstummt sein, hoffentlich.

Während dieser Rede im Bundestag führte Putin schon seit zwei Jahren einen äußerst brutalen Krieg in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien. Der Westen fand das durchaus bedenklich, schaute aber weg.

In Syrien unterstützte Putin in den letzten Jahren den Diktator Assad militärisch, welcher Fassbomben auf sein eigenes Volk abwarf, um seine Macht zu erhalten, welcher auch erwog, Giftgas gegen sein eigenes Volk einzusetzen, und Putin stützte den Diktator mit brachialer militärischer Macht. Der Westen fand das durchaus bedenklich, schaute aber weg.

In der Ukraine führt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit letztem Donnerstag, der erst einmal von russischer Seite aus – glücklicherweise – nicht so gut lief, wie geplant. Gestern hätten die russischen Truppen fast das größte Kernkraftwerk in Europa mit 6 Reaktoren, Saporischschja, in die Luft gesprengt, weil es von russischer Seite aus beschossen wurde. Generell ist zu befürchten, dass auch in der Ukraine das russische Militär im Laufe des Krieges wieder seine brutale Seite zeigen dürfte – wohlgemerkt gegenüber dem eigenen „Brudervolk“ , wie Putin die Ukrainer*innen zynisch bezeichnet.

Putin erwartete, dass der Westen auch diesmal seinen Krieg bedenklich finde, aber weggeschaut.

Der Westen findet es jedoch nicht nur bedenklich, sondern überaus bedenklich und schaut in keinster Weise weg. Denn diesmal findet das ganze in Europa statt, ganz nah an der EU, und der Westen hat große Sorge, dass der Krieg ganz Europa destabilisieren und die Sicherheitsarchitektur Europas komplett zerstören könnte. Und der Westen hat auch erhebliche Sorge, ob Putins Angriffskrieg in der Ukraine halt machen wird, oder bis in die EU getragen wird.

Mit dieser neuen Einigkeit des Westens, der EU und den USA, letztlich mit dem militärischen Verteidigungsbündnis der NATO, hatte Putin offensichtlich nicht gerechnet. Der Westen schaut diesmal ganz genau hin.

Und währenddessen scheint Putin Russland immer mehr in eine Diktatur zu verwandeln. Es gilt nun ein neues Gesetz, wonach Medien in Russland nur noch berichten dürfen, was aus Sicht des Kremls richtig ist, wobei die Deutungshoheit über richtig und falsch beim Kreml selbst liegt. Zuwiderhandlungen können hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bedeuten. Viele westliche Medien setzen nun ihre Berichterstattung in Russland aus.

Der Infosender Br24 berichtete heute, dass Putin seiner Bevölkerung gegenüber ein neues Narrativ in die Welt setzt: die Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien im Grunde angeblich eine Kriegserklärung des Westens an Russland. Was Putin verschweigt, ist, dass er zuvor selbst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte vor etwa einer Woche und dass die Sanktionen eine Reaktion darauf sind, eine wirtschaftliche, keine militärische.

Putin entwirft gegenüber der eigenen Bevölkerung über seine Staatssender nun also das Narrativ eines False-Flag-Angriffs: angeblich habe also der Westen Russland zuerst den Krieg erklärt, nicht umgekehrt.

Wozu Putin dieses Narrativ noch nutzen will, mag man sich gar nicht ausmalen. Andererseits dürfte er, so unlogisch manche seiner aktuellen Entscheidungen aus westlicher Sicht auch wirken, noch genug Stratege und Machtmensch sein, dass er sich vermutlich nicht mit der NATO anlegen will, weil bei einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO wohl in Russland auch kein Stein auf dem anderen bleiben dürfte. Ganz sicher kann man sich da aktuell allerdings auch nicht sein.

Eben las ich im Blog der ZEIT, dass die russischen Truppen nun in Richtung von einem neuen ukrainischen Atomkraftwerk unterwegs sind. Mal sehen, ob sie es diesmal treffen und wir in Europa einen atomaren Super-GAU bekommen, der natürlich auch Russland verwüsten würde (wobei Putin für sich ja vermutlich einen recht sicheren Bunker hätte), oder ob bei den russischen Truppen noch irgendwie so etwas wie Anstand und Ehre zu finden ist. Dies darf natürlich etwas bezweifelt werden, weil sie in einem demokratischen und freien Land einmarschiert sind. Jemand, der Ehre und Anstand besitzt, hätte damit wohl größte Probleme – es sei denn, er ist dem Narrativ des Kremls auf den Leim gegangen.

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