Begeht Putin in der Ukraine gerade einen Völkermord?

Das zumindest wirft die Ukraine Putin angesichts dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor und hat sich deswegen an den internationalen Gerichtshof gewandt.

Nun wird es sicherlich mehrere Monate dauern, bis wir von dem internationalen Gerichtshof dazu ein Urteil und eine rechtskräftige Aussage erhalten. Dennoch dürfen und sollten wir uns vorab selbst Gedanken zu dem Thema machen. Das ist besonders deswegen auch wichtig, weil Dinge, die man nicht mit Sprache benennen kann, die man also sprachlich nicht definieren kann, in gewisser Weise irgendwie auch nicht existieren.

Nun bin ich selber kein Völkerrechtler, aber versuche einmal nach bestem Wissen, die Dinge zusammenzutragen, die relevant sind für das Thema.

Putin erkennt die Staatlichkeit der Ukraine nicht an, er erkennt nicht an, dass die Ukraine ein eigenes Volk ist, was sie de facto aber ist, er erkennt nicht an, dass die Ukraine eine freiheitliche Demokratie ist. Er hat damit begonnen, völkerrechtswidrig in dieses freie und demokratische Land militärisch einzudringen, er ist dabei, viele ukrainische Soldaten und viele Bürger*innen zu töten. Das Ausmaß dieser Tötungen werden wir möglicherweise erst in einigen Monaten, vielleicht erst in einigen Jahren rückblickend erkennen können .

In Russland betreibt Putin Geschichtsrevisionismus. Deswegen hat er die wichtige NGO Memorial und alle ähnlichen Organisationen verboten. Er selbst will definieren, wie die russische Geschichte war, er möchte die Definitionshoheit darüber haben, was bedeutet, dass Aspekte der Geschichte ausgelöscht werden sollen.

In Bezug auf die Ukraine will Putin offensichtlich die Ukraine als eigenes Volk, die Staatlichkeit der Ukraine, die Kultur und die Geschichte der Ukraine auslöschen.

Sehen wir uns die Definition von Völkermord an:

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.

Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord.

Quelle.

Um einen Völkermord zu begehen, müssen also nicht unbedingt alle Personen, die zu diesem Volk gehören, tatsächlich ausgelöscht werden. Es reicht bereits die Absicht, das Volk oder die ethnische oder nationale Gruppe ganz oder teilweise und auf direkte oder indirekte Weise zu zerstören.

Nach dieser Definition und dieser Analyse ist zu vermuten, dass das, was Putin in der Ukraine gerade veranstaltet, tatsächlich einen Völkermord sein kann. Gewissheit darüber werden wir wohl erst haben, wenn der Internationale Gerichtshof sein Urteil gesprochen hat. Bis dahin sollten wir aber im Hinterkopf haben, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als das zu sehen, was er sein könnte, was er womöglich sogar ist: ein Völkermord.

Lesen sie auch: Die UN-Völkermordkonvention

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