Bodo Ramelow versus Björn Höcke. Was auf dem Spiel steht

In Thüringen findet heute der zweite Versuch statt, einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Zur Wahl steht der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, der für ein paar Wochen interimsweise von Thomas Emmerich, FDP, abgelöst worden war.

Auf der anderen Seite steht Björn Höcke von der speziell in Thüringen teils rechtsextremen Partei AFD, der aufgrund eines Gerichtsbeschlusses offiziell als Faschist bezeichnet werden darf, weil seine Äußerungen, die in der Vergangenheit live und in seinem Buch gemacht hatte, nahelegen, dass er ein Faschist ist.

Die CDU in Thüringen hat von der CDU auf Bundesebene gewissermaßen Handschellen angelegt bekommen, die Abgeordneten dürfen weder für Bodo Ramelow noch für Björn Höcke stimmen, offiziell zumindest.

Bodo Ramelow bräuchte noch vier Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden. Daher käme es auf die kleinen Parteien an, um einen Faschisten zu verhindern. Die AFD hingegen hat bereits angekündigt, einstimmig für ihren Kandidaten stimmen zu wollen.

Möglicherweise kann es auch zu Neuwahlen kommen, was aus Sicht der CDU auch dramatisch wäre, weil sie sich in einem Umfragetief befindet.

Sollte das Kalkül der CDU nicht aufgehen, sich fein rauszuhalten aus der ganzen Sache, und sollte am Ende des Tages tatsächlich Björn Höcke, gerichtlich bestätigter Faschist, der neue Ministerpräsident von Thüringen sein, wäre die CDU damit auf Bundesebene für viele Wähler der Mitte für lange Zeit unwählbar geworden. Und Deutschland hätte erstmals einen Rechtsradikalen als Ministerpräsidenten.

Ein ziemlich gefährliches Spiel also von Seiten der CDU.

Und die Frage, die dann im Raum stehen würde, wäre: hätte die thüringische CDU nicht einen Faschisten verhindern müssen, auch, wenn man zu diesem Zweck die Linkspartei gewählt hätte?

Viele Bürgerinnen und Bürger würden sicherlich antworten: Ja, unbedingt!


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