In München findet eine Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz statt, die sich offensichtlich speziell an die Jugend wendet und auch von dieser getragen wird.
An ein einfaches Durchwinken des Gesetzes ist offensichtlich nicht mehr zu denken, zumindest nicht ohne Protest in der Bevölkerung.
Solange das Gesetz noch nicht rechtskräftig geworden ist, kann man ja im Grunde bedenkenlos demonstrieren gehen, ohne befürchten zu müssen, auf eine Gefährderliste gesetzt zu werden.
Hören Sie dazu folgendes Interview vom WDR:
Polizeigesetz „vom Sicherheitswahn geprägt“ WDR 5 Morgenecho – Interview | 15.05.2018 | 05:11 Min. Der Freistaat Bayern will das Grundgesetz brechen, sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).
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