Die aktuelle Lage in der US-Handelspolitik gleicht einem juristischen und politischen Erdbeben. Gestern, am 20. Februar 2026, hat der Supreme Court (SCOTUS) mit einem historischen Urteil die bisherige Zollstrategie der Trump-Administration in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Das Ende des „Notstands-Zolls“: Warum der Supreme Court Trump ausbremste
In den USA tobt ein Machtkampf um die Frage, wer über das Geld der Bürger und Unternehmen entscheiden darf: der Präsident oder der Kongress? Der rote Faden in diesem Konflikt ist das Budgetrecht. Die US-Verfassung legt in Artikel I fest, dass allein der Kongress die Macht hat, Steuern und Zölle zu erheben. Donald Trump versuchte jedoch, diese Hürde zu umgehen, indem er ein Gesetz von 1977 zweckentfremdete: den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA).
Die juristische Niederlage: IEEPA ist keine „Zoll-Lizenz“
Trump hatte im Jahr 2025 unter Berufung auf einen „nationalen Notstand“ (u.a. wegen des Handelsdefizits und der Fentanyl-Krise) pauschale Zölle auf fast alle Importe erhoben. Der Supreme Court urteilte nun mit 6 zu 3 Stimmen, dass das Wort „regulieren“ im IEEPA-Gesetz nicht automatisch das Recht beinhaltet, Zölle zu erheben.
- Der Kern des Urteils: Chief Justice John Roberts betonte, dass der Präsident keine „unbegrenzte Vollmacht“ habe, die wirtschaftliche Architektur des Landes im Alleingang umzubauen. Für solch gravierende Eingriffe bedarf es einer eindeutigen Ermächtigung durch den Kongress.
- Die Folge: Zölle in Höhe von schätzungsweise 264 Milliarden US-Dollar, die 2025 eingenommen wurden, könnten nun zurückgezahlt werden müssen. Das schafft ein riesiges Loch im Haushalt und sorgt für Chaos bei den Importeuren.
Trumps Konter: Der neue 10%-Plan (Section 122)
Kaum war das Urteil verkündet, reagierte Trump. Er kündigte noch am selben Tag an, einen generellen Basiszoll von 10 % auf alle Importe nun über ein anderes Gesetz durchzusetzen: Section 122 des Trade Act von 1974.
- Ist das verfassungsgemäß? Section 122 erlaubt dem Präsidenten ausdrücklich, Zölle von bis zu 15 % zu verhängen, um ein „schwerwiegendes Zahlungsbilanzdefizit“ auszugleichen.
- Der Haken: Diese Maßnahme ist zeitlich streng auf 150 Tage begrenzt. Danach müsste der Kongress zustimmen. Trump versucht also, eine neue juristische Brücke zu bauen, um seine Agenda am Leben zu erhalten, während er gleichzeitig Untersuchungen unter Section 301 (unfaire Handelspraktiken) einleitet, die dauerhaftere Zölle ermöglichen könnten.
Die „Langsamkeit“ der Justiz: Ein strategisches Kalkül?
Die naheliegende Vermutung, dass die Justiz zu langsam sei, trifft einen wunden Punkt der US-Demokratie. Während die Gerichte über Monate oder Jahre prüfen, ob eine Maßnahme rechtmäßig ist, schafft die Regierung vollendete Tatsachen (Fait Accompli).
- Die Verzögerungstaktik: Das Verfahren, das nun vor dem Supreme Court endete, begann bereits im Frühjahr 2025. In der Zwischenzeit wurden die Zölle erhoben, Lieferketten wurden unterbrochen und Preise stiegen.
- Die Macht des Faktischen: Selbst wenn ein Zoll nach einem Jahr gekippt wird, hat er seine politische Wirkung oft schon entfaltet: Firmen sind bereits aus China abgewandert oder die Verhandlungsposition gegenüber Partnern wie der EU wurde gestärkt.
- Das Rückzahlungs-Chaos: Zwar haben Unternehmen nun Anspruch auf Rückerstattungen, doch der bürokratische Aufwand ist gigantisch und die wirtschaftlichen Schäden (Inflation, Insolvenzen) lassen sich nicht einfach per Urteil rückgängig machen.
Ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Verfassung
Der Supreme Court hat zwar eine klare Grenze gezogen, doch Donald Trump nutzt die Vielzahl an Handelsgesetzen, um sofort zum nächsten Instrument zu greifen. Die Justiz agiert wie ein Schiedsrichter, der erst nach dem Videobeweis ein Tor aberkennt – während das Spiel längst weiterläuft. Für Unternehmen bedeutet das: Die Ära der „Rechtsunsicherheit als Handelswaffe“ hält an.
Quellen:
- Supreme Court of the United States: Learning Resources, Inc. v. Trump (No. 24-1287), Urteil vom 20. Februar 2026.
- Penn Wharton Budget Model: „Supreme Court Tariff Ruling: IEEPA Revenue and Potential Refunds“, Feb. 2026.
- Tax Foundation: „Trump Tariffs: Tracking the Economic Impact of the Trump Trade War“, Stand Feb. 2026.
- The Guardian: „Trump announces new 10% global tariffs after SCOTUS ruling“, Feb. 20, 2026.
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