Lawrows Farce: Moskaus wertlose „Sicherheitsgarantien“

Lawrows Farce: Moskaus „Garantien“ sind weniger wert als das Papier, auf dem sie stehen

Zunächst zur nüchternen Einordnung: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat kürzlich bei einem Sicherheitsforum in Minsk ein bemerkenswertes Angebot unterbreitet. Er kündigte an, Russland sei zu einer „Nichtangriffsgarantie“ für EU- und Nato-Staaten bereit. Diese Garantie, so der Minister, solle als Teil zukünftiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine dienen – ein Paket, an dem allerdings auch Russland selbst beteiligt sein soll.

Man muss einen Moment innehalten und den Kalender prüfen. Ist heute der 1. April? Nein. Doch im Kreml ist anscheinend dauerhaft „Tag des absurden Theaters“. Sergej Lawrow, der diplomatische Arm eines Regimes, das gerade den brutalsten Angriffskrieg in Europa seit 1945 führt, spricht von „Nichtangriffsgarantien“. Das ist kein diplomatischer Vorstoß. Das ist der Gipfel des Zynismus.

Das fundamentale Problem ist, dass die Glaubwürdigkeit von Wladimir Putins Regime nicht nur bei Null liegt; sie ist weit darunter, unterirdisch. Jedes Wort, das aus dem Kreml kommt, ist eine kalkulierte Lüge. Lawrows Angebot ist, um es klar zu sagen, ein kompletter Bullshit.

Erinnern wir uns an das Budapester Memorandum von 1994. Russland hat der Ukraine in diesem völkerrechtlich bindenden Vertrag „feierlich“ ihre Souveränität und ihre bestehenden Grenzen garantiert. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal. Was sind diese russischen „Garantien“ heute wert, während russische Raketen ukrainische Städte in Schutt und Asche legen? Sie sind wertlos. Sie sind der Beweis, dass Verträge mit Putins Russland Makulatur sind, noch bevor die Tinte trocken ist.

Lawrows jetziger Vorstoß ist ein plumpes, durchsichtiges Manöver. Er bietet den Ländern, die er (noch) nicht angreift, einen „Frieden“ an, den sie bereits haben. Das Kalkül dahinter:

1. Den Westen spalten: Er versucht, einen Keil zwischen die EU- und Nato-Partner zu treiben, indem er sich als „vernünftiger“ Akteur inszeniert.
2. Den Aggressor zum Garanten machen: Er will Russland – den Aggressor – als Teil der zukünftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine verankern. Das ist, als würde man einem Brandstifter anbieten, einen Schlüssel zur neuen Feuerwache zu bekommen, während er noch mit dem Benzinkanister in der Hand dasteht.
3. Die Realität verdrehen: Er kritisiert die EU-Eliten, weil sie Garantien gegen Russland wollen, aber nicht mit Russland. Natürlich! Wer braucht eine Sicherheitsgarantie mit der Quelle der größten Bedrohung?

Während Lawrow von „Sicherheit“ fabuliert, rüstet Russland massiv auf, weit über den Verschleiß im russischen Aggressionskrieg hinaus. Putins Diktatur bereitet sich nicht auf Frieden vor, sie bereitet sich auf die nächste Phase des Imperialismus vor. Sie versteht nur die Sprache der Stärke.

Die europäischen Politiker, die Lawrow kritisiert, haben die Lektion von 2014 und 2022 hoffentlich gelernt. Es kann keine „Sicherheit mit Russland“ geben, solange dieses Regime von einem faschistoiden Weltbild getrieben wird. Es kann nur eine Sicherheit vor Russland geben.

Der einzige Weg, den Frieden in Europa wirklich zu garantieren, ist nicht, auf Moskaus vergiftete Angebote einzugehen. Die einzige wirksame Garantie ist eine starke, wehrhafte und freie Ukraine, die diesen Krieg gewinnt. Der Westen muss seine Unterstützung für die Ukraine massiv verstärken – mit Waffen, Munition und finanziellen Mitteln. Nur eine militärische Realität, in der die Ukraine ihre Souveränität verteidigt, wird Lawrows Lügen endgültig als das entlarven, was sie sind: Ein verzweifelter Propagandatrick eines scheiternden Imperiums.

Quelle: Hintergrundinformationen basierend auf Berichterstattung von Der Spiegel (naw/alx/dpa), 28.10.2025.