Die Nachricht schlug hohe Wellen: Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Dieser Vorwurf ist der schwerwiegendste, den das Völkerrecht kennt. Doch was bedeutet er genau aus juristischer Sicht und wie kommt die Kommission zu ihrer Einschätzung? Israel weist den Bericht als „skandalös“ und „verleumderisch“ entschieden zurück. Es steht also Aussage gegen Aussage in einer extrem heiklen Frage. Klar ist: Die rechtliche Hürde, um einen Völkermord nachzuweisen, ist enorm hoch.
Was ist ein Genozid laut Völkerrecht?
Um zu verstehen, worum es hier geht, muss man sich die UN-Völkermordkonvention von 1948 ansehen. Diese wurde nach dem Holocaust geschaffen, um das „Verbrechen der Verbrechen“ zu definieren und zu ahnden. Ein Völkermord liegt demnach vor, wenn zwei entscheidende Elemente zusammenkommen:
- Die Absicht (dolus specialis): Es muss die spezifische Absicht nachgewiesen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Das ist der entscheidende und am schwierigsten zu beweisende Punkt. Es reicht nicht, dass viele Menschen sterben; es muss der Wille zur Vernichtung der Gruppe dahinterstecken.
- Die Taten: Mindestens eine von fünf Handlungen muss mit dieser Absicht begangen werden:
- Tötung von Mitgliedern der Gruppe.
- Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden.
- Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielen.
- Verhängung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung.
- Gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.
Die Argumentation der UN-Kommission
Die UN-Kommission ist der Ansicht, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 gleich vier dieser fünf Tatbestände erfüllt. Konkret nennt der Bericht:
- Tötung von Zivilisten: Die hohe Zahl ziviler Opfer durch die Militäroperationen.
- Schwere körperliche oder seelische Schädigung: Die weitreichenden Verletzungen und Traumata in der Bevölkerung.
- Schaffung zerstörerischer Lebensbedingungen: Hier wird es besonders konkret. Die Kommission verweist auf die Blockade humanitärer Hilfe, die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen sowie Angriffe auf religiöse Stätten. Dies seien keine „Kollateralschäden“, sondern Maßnahmen, die darauf abzielen, die Lebensgrundlagen der Palästinenser zu vernichten.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten: Ein Punkt, der oft auf die Zerstörung des Gesundheitssystems und die extrem schlechten Bedingungen für Schwangere und Neugeborene abzielt.
Der heikelste Punkt ist jedoch die Absicht. Wie will die Kommission diese nachweisen? Laut dem Bericht stützt sie sich auf direkte und indirekte Beweise. Als direkte Beweise wertet sie Aussagen von israelischen Behörden und Politikern, die auf eine Absicht zur Zerstörung hindeuten könnten. Als indirekte Beweise dient das „Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden“ sowie die Art und Weise der Militäroperationen selbst. In der Gesamtschau, so die Kommission, belegen diese Beweise die für einen Genozid erforderliche spezifische Absicht.
Israels Gegenposition
Israel und seine Verbündeten, wie die USA, erkennen den UN-Menschenrechtsrat oft nicht als unparteiische Autorität an und werfen ihm eine grundsätzliche Voreingenommenheit vor. Die israelische Regierung argumentiert konsequent, dass sich ihr Krieg nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen die Terrororganisation Hamas richte.
Die zentralen Punkte der israelischen Verteidigung sind:
- Bekämpfung des Terrors: Das erklärte Ziel ist die Zerstörung der Hamas, die am 7. Oktober 2023 einen brutalen Terrorangriff auf Israel verübt hat.
- Menschliche Schutzschilde: Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten systematisch als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen, indem sie ihre Kommandozentralen und Waffenlager in Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen versteckt. Dies mache zivile Opfer unvermeidbar.
- Keine Vernichtungsabsicht: Es fehle vollständig der dolus specialis. Man wolle nicht das palästinensische Volk auslöschen, sondern eine Terrororganisation bekämpfen. Der Krieg, so Israel, könne sofort enden, wenn die Hamas die verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.
Ein juristisch und politisch aufgeladener Vorwurf
Der Bericht der UN-Kommission hat eine klare Position bezogen und argumentiert, dass die Schwelle zum Genozid erreicht sei. Er liefert eine Kette von Indizien, die von Tötungen bis hin zur bewussten Zerstörung von Lebensgrundlagen reichen, und leitet daraus eine Vernichtungsabsicht ab.
Aus rechtlicher Sicht bleibt der Nachweis der spezifischen Absicht jedoch eine immense Hürde. Militärische Notwendigkeit, der Kampf gegen eine als terroristisch eingestufte Gruppe und die komplexe Kriegslage sind Argumente, die Israel vor jedem Gericht ins Feld führen würde. Ob die von der Kommission angeführten Aussagen und Handlungsmuster ausreichen, um diese Absicht zweifelsfrei zu beweisen, wird letztlich eine Frage für internationale Gerichte wie den Internationalen Gerichtshof (IGH) sein.
Bis dahin bleibt der Vorwurf des Genozids eine schwerwiegende politische und moralische Anklage, die den Konflikt weiter anheizt und die internationale Gemeinschaft tief spaltet.
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