Setzt Selenskyj gerade die westliche Hilfe aufs Spiel?

Wir alle blicken mit Bewunderung auf die Ukraine. Ein Land, das seit Jahren mit unglaublichem Mut und unter unvorstellbaren Opfern für seine Freiheit, seine Souveränität und für demokratische Werte kämpft. Der Westen, allen voran die USA und die EU, steht an der Seite Kyjiws – mit Waffen, mit Geld, mit politischem Rückhalt. Doch mitten in diesem existenziellen Kampf kommt eine Nachricht aus Kyjiw, die aufhorchen lässt und die alles verändern könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 22. Juli 2025 ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes faktisch aushebelt. Das ist mehr als nur eine Randnotiz – es ist ein politisches Erdbeben, das schwere Erschütterungen für die westliche Unterstützung nach sich ziehen könnte.

Was ist da genau passiert und warum ist das so brisant?

Stell dir vor, du baust mühsam ein Haus auf einem soliden Fundament. Das Fundament der modernen, pro-westlichen Ukraine war unter anderem die Schaffung unabhängiger Institutionen, die die Korruption bekämpfen sollten – ein Krebsgeschwür, das das Land seit Jahrzehnten lähmt. Die Nationale Anti-Korruptionsbehörde (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) waren die Kronjuwelen dieses Fundaments. Sie wurden nach der Revolution der Würde 2014 erschaffen, um genau das zu tun: ohne Ansehen der Person gegen Korruption in den höchsten Kreisen zu ermitteln.

Und genau das haben sie anscheinend getan – vielleicht sogar zu gut. In letzter Zeit gerieten immer mehr Personen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten ins Visier der Ermittler. Die Reaktion darauf ist das neue Gesetz. Es unterstellt diese unabhängigen Behörden nun dem Generalstaatsanwalt – einer Figur, die als politisch weisungsgebunden gilt. Im Klartext bedeutet das, so die Kritiker: Das Büro des Präsidenten kann unliebsame Ermittlungen mit einem einfachen Anruf stoppen. Das ist ein massiver Rückschritt und ein Angriff auf die Gewaltenteilung.

Die möglichen Folgen für die westliche Unterstützung

Hier wird es jetzt richtig ernst. Die westliche Hilfe ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe, sie ist an Bedingungen und vor allem an ein gemeinsames Werteversprechen geknüpft. Wenn dieses Versprechen gebrochen wird, hat das Konsequenzen auf mehreren Ebenen.

1. Der Vertrauensbruch und das politische Narrativ: Westliche Regierungschefs müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine schicken. Bisher war die Erzählung einfach und kraftvoll: Wir unterstützen eine Demokratie im Kampf gegen eine Autokratie. Wenn aber die ukrainische Führung beginnt, demokratische Institutionen abzubauen, um die eigene Macht zu schützen, bricht dieses Narrativ zusammen. Es wird für Politiker wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder den US-Präsidenten ungleich schwerer, die hohe Unterstützung im eigenen Land zu rechtfertigen. Das ist, gelinde gesagt, ein PR-Desaster.
2. Die wirtschaftliche Hilfe als erster Wackelkandidat: Man muss klar zwischen militärischer und wirtschaftlicher Hilfe unterscheiden. Die militärische Hilfe dient dem Überleben der Ukraine und der Abwehr Russlands. Sie wird kurzfristig kaum angetastet werden, da das strategische Interesse des Westens, eine Niederlage Russlands zu sehen, überwiegt. Ganz anders sieht es aber bei der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe aus. Gelder vom IWF, von der Weltbank oder die makrofinanzielle Hilfe der EU waren schon immer an knallharte Bedingungen geknüpft – vor allem an Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung. Wenn die Ukraine hier nicht nur stagniert, sondern massive Rückschritte macht, ist es sehr wahrscheinlich, dass zukünftige Finanzhilfen verzögert, reduziert oder an die Rücknahme solcher Gesetze gekoppelt werden. Das könnte die ukrainische Wirtschaft empfindlich treffen.
3. Die langfristige militärische Unterstützung in Gefahr: Auch wenn die Waffenlieferungen kurzfristig weiterlaufen, ist der langfristige Rückhalt in Gefahr. Die Bereitschaft westlicher Parlamente, über Jahre hinweg milliardenschwere Pakete zu schnüren, hängt vom öffentlichen und politischen Willen ab. Wenn sich das Bild der Ukraine von einem heldenhaften David zu einem Staat wandelt, der demokratische Prinzipien mit Füßen tritt, wird dieser Wille erodieren. Noch schlimmer: Dieses Vorgehen liefert politische Munition für all jene im Westen, die die Ukraine-Hilfe ohnehin schon immer beenden wollten. Populisten und Gegner der Unterstützung bekommen nun das perfekte Argument auf dem Silbertablett serviert: „Seht her, wir stecken Geld in ein korruptes System, das sich nicht reformieren will.“

Präsident Selenskyj geht ein enormes Risiko ein. Er mag kurzfristig seine Macht konsolidieren und Freunde vor der Strafverfolgung schützen. Langfristig untergräbt er aber die wichtigste Ressource, die die Ukraine neben dem Mut ihrer Soldaten hat: das Vertrauen und die Solidarität des Westens. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Partner in Washington, Brüssel und Berlin reagieren. Wegschauen ist keine Option, denn auf dem Spiel steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der gesamten Unterstützung – und damit vielleicht sogar der Ausgang des Krieges.

Quelle: The Kyiv Independent, Editorial vom 22. Juli 2025

Update 23.7.2025:

Nach großer Kritik hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Kehrtwende angekündigt und will die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden beibehalten. Zuvor war ein Gesetz verabschiedet worden, das diese Behörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hätte, was Kritiker als massive Beeinflussung durch den Präsidenten sahen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll nun die Unabhängigkeit sichern und laut Selenskyj zugleich „russischen Einfluss“ auf die Behörden verhindern.

Quelle ZEIT