Die USA erleben aktuell eine Entwicklung, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist: Donald Trump, amtierender Präsident, setzt sich bewusst über richterliche Anordnungen hinweg und bedroht damit das Fundament der US-amerikanischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Fall mit der Aktennummer 25-00766 könnte in die Rechtsgeschichte eingehen – als Beginn einer gefährlichen Verfassungskrise.
Ausgangspunkt ist die Abschiebung von über 200 vermeintlich kriminellen Gangmitgliedern nach El Salvador. Trump beruft sich dabei auf ein umstrittenes Kriegsgesetz von 1798, das ihm erlauben soll, Personen ohne Gerichtsverfahren festzusetzen und abzuschieben. Bundesrichter James Boasberg hatte diese Abschiebungen per Eilverfahren gestoppt, Trump jedoch ignorierte diese Entscheidung und ließ die Flugzeuge dennoch starten.
Dieser offene Konflikt zwischen Exekutive und Judikative zeigt, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr einzelne juristische Schlachten sucht, sondern die Justiz insgesamt einschüchtern will. Trump attackiert gezielt Kanzleien und Juristen, die Verfahren gegen ihn oder seine Verbündeten geführt haben. Diese Strategie hat Methode: sie setzt auf Angst und Selbstzensur.
Zudem versucht Trump, die Kontrollmacht der Gerichte direkt einzuschränken. Republikaner wie Brandon Gill und Mike Johnson schlagen bereits konkrete Schritte vor, um Richter abzusetzen oder Gerichten die finanziellen Mittel und Befugnisse zu kürzen. Obwohl diese Vorschläge noch auf Widerstand stoßen, zeigen sie eine alarmierende Verschiebung demokratischer Normen und Werte.
Juristen warnen mittlerweile offen vor dem endgültigen Zusammenbruch der Gewaltenteilung. Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät in Berkeley, erklärt: „Ich habe mir nicht vorstellen können, mich einmal so sehr um Amerikas Demokratie sorgen zu müssen.“ Sollte Trump sogar Entscheidungen des Supreme Court missachten, läge der Ball bei der Zivilgesellschaft: Sie müsste zeigen, ob sie bereit ist, für den Rechtsstaat auf die Straße zu gehen.
Noch allerdings nutzt Trump geschickt das Mittel der Verwirrung und der Uneindeutigkeit, um die Opposition zu lähmen. Die Demokratie in den USA steht derzeit an einer kritischen Schwelle: Noch existiert der Widerstand, aber er wirkt gelähmt, verunsichert und unorganisiert. Es steht viel auf dem Spiel – möglicherweise nicht weniger als die Zukunft der amerikanischen Demokratie selbst.
Quelle: Die ZEIT vom 2.4.25, Anna Sauerbrey, „Wo bleibt der Widerstand? Recht brutal“.
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