Elon Musks Kurs bei seiner Plattform X und Mark Zuckerbergs jüngste Ankündigungen zur Beendigung der Faktenchecks auf Facebook (erstmal nur in den USA) verdeutlichen eine gefährliche Entwicklung:
Anstatt soziale Netzwerke zu offenen Diskursorten zu machen, fördern ihre Betreiber zunehmend Polarisierung. „Freedom of Speech“ wird dabei als Schaufenster-Slogan benutzt, um einflussreiche Persönlichkeiten und ideologische Weggefährten zu stärken und eigene Interessen durchzusetzen.
Musk hat nach seiner Übernahme von Twitter X das Ziel ausgerufen, den Kurznachrichtendienst „demokratischer“ zu machen. Hinter dieser vermeintlich hehren Absicht steht jedoch die Absicherung eigener wirtschaftlicher und politischer Positionen. Weil er hohe Investitionskosten in die Plattform gesteckt hat, braucht er rasch zahlungswillige Nutzerschaften, Werbekunden und möglichst viel Aufmerksamkeit. Die zeigt sich in reißerischen Inhalten, die wiederum mehr Klicks generieren.
Dasselbe Prinzip lässt sich bei Meta-Chef Mark Zuckerberg erkennen: Angekündigte Änderungen, die weniger Kontrolle von Hetze und Desinformation bedeuten, sollen möglicherweise rechten Kräften größere Reichweite verschaffen. So lassen sich einflussreiche politische Bündnisse schmieden, die sich längerfristig für Meta auszahlen könnten – etwa, wenn Regierungen und Politiker Plattformen instrumentalisieren oder sie durch lockere Auflagen begünstigen.
Parallel dazu gerät die EU bei ihren Versuchen, diese Netzwerke zu regulieren, schnell an geopolitische Grenzen. Angesichts der Marktmacht von X und Meta ist die Festsetzung konsequenter Kontrollmechanismen äußerst schwierig. Zudem drohen amerikanische Politiker wie Donald Trump mit Gegenmaßnahmen, sobald europäische Gesetze die Gewinne und Strategien der US-Konzerne schmälern.
Die große Gefahr liegt darin, dass diese Tech-Giganten ihre Plattformen zu hochprofitablen Propagandakanälen ausbauen. Anstelle eines offenen Meinungsaustauschs werden polarisierende Narrative bevorzugt, da sie zu mehr Interaktionen und Werbeeinnahmen führen. Demokratisch gewählte Regierungen geraten so unter Druck, weil sie kaum noch eine Handhabe gegen gezielte Desinformation und politisch motivierte Manipulation haben.
Kurzfristig geht es für Musk, Zuckerberg und Konsorten darum, ihre globalen Netzwerke zu festigen und finanzielle Risiken zu minimieren. Langfristig ermöglichen sie sich selbst und ausgewählten politischen Partnern eine einseitige „Meinungsfreiheit“, die eher zum Machterhalt beiträgt als zum fairen demokratischen Diskurs.
Europäische Lösungswege könnten in einer deutlich verstärkten Kontrolle dieser Konzerne, der Etablierung von Alternativplattformen und einer eigenen unabhängigen Technologie-Infrastruktur bestehen. Denn was offiziell als „Freiheit im Netz“ angepriesen wird, dient in der jetzigen Ausrichtung vor allem dem Ausbau persönlicher und unternehmerischer Macht – und gefährdet damit die Grundidee einer offenen, pluralistischen Gesellschaft.
Quelle und mehr Infos ZEIT ONLINE
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