Mit dem drohenden Scheitern von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der heutigen Vertrauensfrage geraten die möglichen Neuwahlen im Februar 2025 zunehmend ins Visier externer Akteure. Zwar wird Russland sich wohl nicht offen zu einer deutschen Partei bekennen oder an der öffentlichen Debatte um Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine teilnehmen. Doch hinter den Kulissen dürfte Moskau mit gezielten Online-Kampagnen Stimmung in eine Richtung lenken, die es strategisch für sinnvoll hält – ohne dabei jemals klare Sympathien zu bekennen oder Kritik an einzelnen Parteien offen auszusprechen.
Im Zentrum dieser stillen Beeinflussungsversuche dürfte neben AFD und BSW auch besonders die SPD stehen. Während sie sich Unterstützung von Olaf Scholz nach außen als großer Förderer der Ukraine präsentiert, wirkt sie aus russischer Perspektive im Vergleich zu einer potenziellen Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz als die politisch wesentlich russlandfreundlichere Option. Merz hatte zuvor betont, dass Deutschland – ähnlich wie die USA, Großbritannien und Frankreich – auch den Einsatz von Marschflugkörpern wie dem „Taurus“ zur Verteidigung der Ukraine in Erwägung ziehen sollte. Eine derartige Verstärkung der deutschen Unterstützung würde somit den Druck auf Russland erhöhen und ist somit aus russischer Sicht klar unerwünscht.
Russland muss dazu nichts laut aussprechen und keine Diskrepanzen in der tatsächlichen Ukraine-Hilfe der SPD thematisieren. Stattdessen kann es im digitalen Untergrund operieren: Indem proSPD-Inhalte, positive Botschaften zu Scholz’ Führungsfigur oder allgemein stabilitätsorientierte Narrative in sozialen Netzwerken verbreitet werden – „Friedenskanzler“ – , ließe sich subtil das Bild festigen, dass ein Fortbestand der aktuellen Koalition die verlässlichere und sicherere Wahl ist (für Russland natürlich). Direkt oder indirekt dürfte so das Vorankommen einer entschiedeneren, entschlosseneren Politik gegen Moskau – wie sie ein Kanzler Merz sicherlich anstreben würde – weiterhin ausgebremst werden.
Eine solche Art der Einflussnahme ist schwer zu fassen. Es geht nicht um direktes Lob für die SPD oder das offene Ausspielen der Unterschiede in der deutschen Ukraine-Politik. Vielmehr steht ein weiches Einwirken im Vordergrund, ein emotionales Unterfüttern vorhandener Stimmungen, das unaufdringlich, aber zielgerichtet wirkt. Die Wirksamkeit dieser Methode hängt davon ab, ob die deutschen Institutionen, Medien und Bürgerinnen und Bürger darauf hereinfallen, oder ob sie rechtzeitig sensibilisiert sind und wachsam reagieren, sobald sich subtile Veränderungen im digitalen Diskurs bemerkbar machen.
Für Russland hat der deutsche Wahlkampf damit längst begonnen – und zwar in einem Modus, der weder die harten Fakten in den Vordergrund stellt noch offene Parteinahme zeigt. Stattdessen setzt der Kreml auf leisetretende Unterstützung, um eine Politik zu begünstigen, die zwar nicht direkt russische Ziele lautstark bekräftigt, aber doch den Kreml vor unliebsamem Gegenwind bewahren kann. Die Herausforderung für Deutschland besteht darin, diese indirekte Beeinflussung rechtzeitig zu erkennen und konsequent zu kontern, bevor sich digitale Stimmungsbilder unbemerkt in die politische Realität einschleichen.
Es geht also um die Frage, ob unter einer künftigen Regierung das sogenannte deutsche „nie wieder !“ tatsächlich und ernsthaft umgesetzt wird, oder ob es so fragmenthaft und zögerlich bleibt wie unter der Regierung des Olaf Scholz, dem Kanzler der Angst.
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