Die problematische Russland-Politik des Olaf Scholz
Wenn Olaf Scholz eines meisterhaft beherrscht, dann ist es die Kunst, Zeit zu schinden und dies dann sogar noch als Tugend zu verkaufen. Die stets langsame und zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Verteidigung vor dem brutalen russischen Überfall, die von der Bundesregierung unter seiner Leitung orchestriert wurden, wird von Scholz mantraartig als „besonnen“ gepriesen. Doch besonnen wirkt hier vor allem eines: die Absicht, Verantwortung abzuwälzen, indem man Entscheidungen erst trifft, wenn sie nahezu unvermeidbar sind.
Diese politische Lähmung zeigte sich in erschreckender Regelmäßigkeit: Immer dann, wenn die Ukraine schon am Rande des Kollapses stand, warf Scholz nur so viele Waffenpakete hinüber, dass man sich in Berlin vor zu gewaltiger öffentlicher Kritik gerade noch einigermaßen so schützen konnte. Der Westen liefert Panzer? Scholz wartet. Der Westen will Flugabwehrsysteme liefern? Scholz zögert. Dabei schrie das Drama eines angegriffenen, demokratischen Landes, das sich gegen einen autokratischen Aggressor verteidigen muss, nach klarer Haltung. Stattdessen wurde Scholz zum Symbol des politischen Zauders paar excellence – eine Position, die entweder von Angst oder Kalkül geprägt gewesen sein dürfte.
Scholz’ SPD: Zwischen Tradition und Tragödie
Um Scholz’ Verhalten zu verstehen, muss man die SPD unter die Lupe nehmen. Diese Partei hat eine lange, fast schon romantische Beziehung zu Russland. Von Willy Brandts Ostpolitik bis zu Gerhard Schröders Gazprom-Verstrickungen ist die SPD berüchtigt für ihre nachsichtige Haltung gegenüber Moskau. Dass Scholz sich diesem Kurs nicht allzu offen widersetzte, mag der Grund sein, warum Teile seiner Partei ihn überhaupt duldeten. Man könnte fast meinen, er habe mehr Angst vor der eigenen Parteibasis als vor Wladimir Putin.
Gerhard Schröders Fall ist dabei besonders entlarvend. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der sich als Handlanger eines autoritären Systems verdingt, war einst das Gesicht deutscher Politik. Vielleicht schaut Scholz heimlich bewundernd auf diese Karriereoption und hält sich deshalb gegenüber Russland auffällig zurück?
Feigheit, Opportunismus – oder schlicht Selbstsucht?
Die großzügigste Interpretation von Scholz’ Verhalten wäre, dass er tatsächlich glaubt, die Ukraine dürfe Russland nicht zu sehr provozieren. Doch diese Theorie zerbricht, wenn man die Fakten betrachtet: Russland hat einen beispiellosen Angriffskrieg gestartet. Die Ukraine verteidigt sich. Scholz’ Verzögerungen vergrößern das Leid. Das ist keine Diplomatie, das ist Zynismus – verpackt in die Rhetorik der Vernunft.
Die härtere – und vielleicht realistischere – Interpretation lautet, dass Scholz einfach keine klare Position beziehen will, aus Angst, etwas zu verlieren: sei es die Unterstützung seiner Partei oder das Vertrauen des Kreml-freundlichen Flügels der SPD. All dies ist nicht nur egoistisch, sondern auch eine Schande für die moralische Verantwortung Deutschlands als führender europäischer Staat, der sich so sehr rühmt, aus der Geschichte gelernt zu haben und nun das deutsche „nie Wieder !“ gegenüber imperialistischem Faschismus ja eigentlich umsetzen müsste.
Deutschlands Rolle in der Geschichte: Verantwortung vs. Rückgratlosigkeit
Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit unter dem Hitler-Regime eine herausgehobene historische Verantwortung, für Freiheit und Demokratie einzustehen. Scholz jedoch scheint dieser Verantwortung auszuweichen, wann immer es schwierig wird. Man möchte fast fragen: Was wäre wohl passiert, wenn Scholz im Kalten Krieg regiert hätte? Hätte die Berliner Luftbrücke erst dann ganz zögerlich begonnen, als West-Berlin kurz vor dem Verhungern stand?
Scholz mag sich als ein Mann der Bedächtigkeit sehen (oder zumindest so inszenieren) , doch die Realität ist eine andere: Jede Minute, jeder Tag, jeder Monat, jedes Jahr Zögern verschärft die Tragödie in der Ukraine. Für einige Beobachter ist Scholz‘ „Besonnenheit“ daher nichts anderes als Feigheit, getarnt als Tugend.
Die Geschichte wird gnadenlos urteilen
Im Rückblick der Geschichte wird man Olaf Scholz wohl eher nicht als Kanzler der Besonnenheit feiern. Vielmehr dürfte er als Symbol für halbherzige Politik und moralisches Versagen in einem ganz entscheidenden Moment der europäischen Geschichte in Erinnerung bleiben. Sicher ist nur, dass sein Zögern nicht vergessen werden dürfte – weder von der Ukraine, noch von den Menschen, die Europas Werte aus tiefster Überzeugung verteidigen.
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