Die angebliche Zeitenwende des momentan noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz ist keine.
Zwar unterstützt Deutschland die Ukraine finanziell mittlerweile relativ stark, zu diesen Finanzhilfen werden allerdings auch die Finanzmittel gerechnet, die für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben werden. Drum müsste man eigentlich meinen, dass man viel mehr dafür tun muss, dass die Ukraine sich besser verteidigen kann vor dem russischen Aggressor.
Des weiteren müsste man denken, dass für den Wiederaufbau der deutschen Bundeswehr auch massive Mittel fließen müssten, aber die 100 Milliarden Euro Sondervermögen reichen dafür bei weitem nicht.
Und beim Thema Verteidigung der Ukraine wird die Behauptung von Scholz, er würde in Abstimmung mit den internationalen Partnern, besonders mit den USA, agieren, um die Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg zu schützen, durch das aktuelle Handeln von Scholz ausgehebelt und ad absurdum geführt:
Denn noch bevor die USA eine abschliessende Aussage dazu getroffen haben, ob sie der Ukraine nicht doch die Nutzung der gelieferten Waffen auch auf russischem Territorium gegen russische militärische Einrichtungen im Rahmen des Völkerrechts genehmigen wollen, macht Olaf Scholz schon mal vorab deutlich, dass er selbst aber kein Taurus liefern wird. Von wegen Abstimmung mit den Verbündeten.
Scholz hebelt also verbal ein Druckmittel gegen Putin aus, ohne jegliche Notwendigkeit. Strategie ist offensichtlich nicht die Stärke von Herrn Scholz.
Dazu folgendes Interview in der Tagesschau.
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