Die jüngste Entscheidung Ungarns, die Visabestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Politiker wie der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken. Sie sehen in der ungehinderten Einreise russischer Staatsbürger eine erhöhte Gefahr von Spionage und Sabotage, die seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch weiter gestiegen ist.
Manfred Weber betonte, dass eine unkontrollierte Einreise von Russen ohne gründliche Überprüfung die Sicherheit Europas massiv gefährde. Die EU-Mitgliedstaaten seien nun gefordert, ihre Schutzmaßnahmen zu verstärken, anstatt „potenzielle Einfallstore“ zu schaffen, wie es ein Sprecher der Bundesinnenministerin formulierte.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ging noch einen Schritt weiter und forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn. Seiner Meinung nach sind besonders Ungarns EU-Nachbarn wie Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien gefragt, um die Sicherheit des Schengen-Raums zu gewährleisten.
Diese Entwicklungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die politische Ausrichtung Viktor Orbans. Seine engen Verbindungen zu Russland und die jüngsten Entscheidungen legen nahe, dass er sich als Verbündeter Russlands positioniert. Diese Haltung ist nicht nur aus geopolitischer Sicht problematisch, sondern stellt auch eine direkte Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar.
Letztlich bleibt festzuhalten: Wer sich wie ein Verbündeter Russlands verhält, ist vielleicht das: ein Verbündeter Russlands. Viktor Orban.
Quelle ZEIT ONLINE
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