Nachdem der Supreme Court in den USA nun definiert hatte, dass ein US-Präsident bei Amtshandlungen Immunität genießt, müsste man definieren, ob der Sturm auf das Kapitol, der Sturm auf die US-Demokratie also, zu welcher Donald Trump massiv angestachelt hatte – auch durch seine bis heute immer noch vorhandene Ablehnung des demokratischen Wahlergebnisses – ob das also Privatsache ist, oder eine Amtshandlung.
Personen wie Herr Putin beispielsweise würden so etwas vermutlich als Amtshandlung sehen, weil man durch solche Aktionen ja das politische System verändern möchte, von Amts wegen, indem man aus der Demokratie eine Diktatur macht.
Aber gut, ob der Supreme Court einer solchen Argumentation folgen wird, ist natürlich bislang unklar. Allerdings dürfte die Justiz in den USA von den Realitäten überholt werden, sollte Herr Trump noch einmal ins Amt kommen. Dieses würde Donald Trump, welcher ja demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennt, wohl kaum jemals wieder freiwillig räumen. Und dann wäre die Frage mit der Immunität nur noch eine theoretische.
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