Deutschland ist seit vielen Jahren schon Kriegspartei

Bei Maybrit Illner vorhin war erfrischend anders, dass nicht wieder irgendein enfant terrible geladen war, an dem man sich dann abarbeiten musste, sondern qualifizierte Experten, die sich im Thema auskannten und etwas zu sagen hatten.

Hier ein paar Gedanken aus der Diskussion.

Was Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder suggeriert, dass Deutschland nämlich keine Kriegspartei mit Russland werden dürfe, verschleiert und verdeckt die Realität. Denn aus russischer Sicht steht Russland mit dem gesamten Westen im Krieg.

Und tatsächlich ist es so, dass Deutschland seit vielen Jahren schon Kriegspartei ist, weil es von Russland immer wieder angegriffen wird: russische Hackerangriffe auf den Bundestag, russische Desinformationskampagnen im Internet und in den Medien, ein russischer Auftragsmord mitten in Berlin, russische finanzielle Unterstützung für deutsche extremistische Parteien, welche die Gesellschaft in Deutschland destabilisieren sollen.

Dass Putin bzw. Russland Deutschland nicht angreift, liegt nicht daran, dass Deutschland sich so brav verhalten hätte, sondern es dürfte eine Kosten-Nutzen-Analyse sein: Putin traut sich einfach nicht, weil die NATO zu stark erscheint.

Ein Gedanke in der Diskussion war auch:

Man muss Putin die Stirn bieten, anstatt ihm immer hinterher zu winseln. Das könnte so laufen, dass man folgendes sehr deutlich kommuniziert:

Wenn Russland noch einmal ukrainische Wohngebiete oder zivile Infrastruktur angreifen sollte, muss klar sein, dass der Westen dann stärkere Waffen liefern wird.

Hier käme übrigens auch der Taurus-Marschflugkörper ins Spiel.

An dieser Stelle ist es auch absolut unverständlich, wie Olaf Scholz diesen Marschflugkörper der Ukraine immer noch verweigern kann, wo doch erst der Antrag auf weitreichende Angriffswaffen für die Ukraine im deutschen Bundestag mit grosser Mehrheit durchgewunken worden ist. So demokratisch scheint Olaf Scholz also nicht zu sein, wenn er sich hier gegen die Mehrheitsentscheidung er gegen die Mehrheitsentscheidung stellt – das hat autokratische Züge.

Und wer sagt eigentlich, dass man Gebiete in Russland nicht angreifen darf? Auch NATO generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits diese Frage gestellt. Doch Olaf Scholz suggeriert, dann würde Schreckliches passieren. Aber das ist äusserst fraglich. Denn die Ukraine beschiesst militärische Ziele im russischen Belgorod bereits seit einiger Zeit immer wieder und passieren tut: nichts. Keine russische Eskalation.

Warum nicht? Weil Russland es sich nicht leisten kann, einen Krieg mit dem Westen zu riskieren. Denn dann bliebe nichts für und nichts von Putin übrig, nicht einmal seinen zweifelhafter Ruhm, auf den er so hofft.

Völkerrechtlich ist es so, dass ein angegriffenes Land selbstverständlich militärische Ziele in dem Aggressorland angreifen darf. Alles andere wäre ja auch völlig absurd.

Man muss sich von der nuklearen Angst befreien. Denn die nukleare Karte kann sonst von Russland immer wieder gezogen werden: dann kann Russland auch das Baltikum einnehmen, Polen, Ostdeutschland, Westdeutschland und so weiter. Wenn man sich einmal von der nuklearen Karte einschüchtern und erpressen lässt, hat man verloren. Dann muss man Russland alles überlassen.

Tatsächlich ist es aber so, dass die NATO auch über ein riesiges Arsenal an nuklearen Waffen verfügt, die das gesamte russische Militär für immer pulverisieren und in die tiefsten Tiefen des Tartarus schicken können.

Deswegen, so auch ein Gedanke aus der Diskussion: Putin hat ein feines Gespür für die Schwäche anderer Länder und wenn er Schwäche spürt, tritt er erst richtig zu. Deswegen muss man Putin mit massiver Härte begegnen, dann hat man eine Chance darauf, dass er den Schwanz einzieht.

Und der Westen braucht eine Strategie. Er muss für sich einmal klar definieren, was er eigentlich will. Will er, dass Russland sich in der Ukraine die Zähne ausbeisst, was aber bedeutet, dass die Ukraine völlig ausblutet und danach nicht mehr existiert? Oder will er, dass die Ukraine, eine Demokratie, überlebt, was bedeuten würde, dass der Westen die Ukraine viel massiver unterstützen muss ?

Und noch ein wichtiger Gedanke: sollte Russland in der Ukraine durchmarschieren, steht es an der NATO-Grenze und dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit NATO-Länder angreifen.

Derzeit kann die NATO also relativ komfortabel in der Ukraine kämpfen lassen und braucht lediglich Waffen und Geld an die Ukraine zu liefern, damit diese mit hohem Blutzoll und dem Leben ihrer Soldaten ihre eigene Demokratie und Freiheit verteidigt, aber dadurch natürlich genauso die Demokratie und Freiheit der gesamten Europäischen Union, die sonst ebenfalls dem russischen faschistischen Imperialismus direkt ausgeliefert wäre.

Denn sollte die Ukraine fallen, muss der Westen sich selbst vor Russland verteidigen. Sollte Russland die Ukraine besiegen und die Bevölkerung dort vernichten und verschleppen, wird Russland aller wahrscheinlichkeit nach NATO-Länder angreifen. Der Frieden wird in Europa dann für lange Zeit nur noch eine ferne Zukunft und ein Traum sein.

Deswegen müssen wir heute entscheiden. Oder umgekehrt: auch, wenn wir nichts entscheiden, entscheiden wir. Das ist das Dramatische dabei.