Herr Scholz, Ihre Entscheidung, der Ukraine zu ihrer Verteidigung gegen Russland immer noch keine Taurus Marschflugkörper zu liefern, ist fraglich.
Durch die Lieferung von Waffen an ein überfallenes Land wird man nicht zur Kriegspartei. Das wissen Sie sicher auch, selbst wenn Sie das anders darstellen.
Und wie mittlerweile genug Medien seriös festgestellt haben, benötigt man für Taurus auch keine deutsche Bundeswehr in der Ukraine. Südkorea besitzt Taurus Marschflugkörper und kann damit auch wunderbar ohne deutsche Bundeswehr umgehen.
Von daher ist das, was Sie gesagt hatten, bestenfalls eine Verschleierung der Tatsachen, schlechtestenfalls eine bewusste Täuschung.
Durch die Waffenlieferungen an ein überfallenes Land werden Sie als lieferndes Land nicht zur Kriegspartei.
Ob Sie Kriegspartei werden, entscheidet der Aggressor. Wenn der Aggressor Sie angreifen möchte, dann macht er Sie zu Kriegspartei. Sie wählen das nicht selbst.
Ihre Strategie, Putin möglichst nicht reizen zu wollen und so zu tun, als sei Deutschland eine Art braves Hündchen, dem man doch kein Leid antun dürfe, mag den ein oder anderen sicher rühren. Putin lässt sowas aber sicherlich völlig kalt.
Wenn er es sich militärisch leisten kann, dann dürfte er durchaus Deutschland überfallen. Hündchen hin oder her.
Wenn man also Hündchen spielt, indem man zuerst nur einmal 5000 Helmchen an die Ukraine liefert, damit die russischen Bomben auf den ukrainischen Köpfen nicht ganz so blutig zerplatzen, muss man sich schon einmal fragen, ob man diese Sache ernst gemeint hatte und ob man sich mal überlegt hatte, dass man damit zur internationalen Lachnummer werden konnte.
Nun hat Deutschland immerhin in den letzten beiden Jahren eine Kehrtwende hingelegt und liefert relativ viel Unterstützung für die Ukraine. In Bezug auf die Wirtschaftsleistung ist Deutschland aber keineswegs so vorne mit dabei, wie von Ihnen gerne immer wieder suggeriert, sondern steht nur gerade mal an der 10. Stelle der Unterstützerstaaten der Ukraine. Positives framing eben, wenn man das anders darstellt.
Wenn man nun aber Hündchen spielt und Putin durch möglichst moderate und zögerlich verschleppte Waffenlieferungen besänftigen möchte, sollte man wissen, dass man so etwas Appeasement nennt.
Blicken wir in die Geschichte zurück, ja, in unsere deutsche verheerende Geschichte des letzten Jahrhunderts, in die deutsche Diktatur unter Hitler, dann sehen wir, dass Appeasement-Politik mit einem imperialistischen und faschistischen Regime nichts Positives ausrichten kann. Ganz im Gegenteil, Appeasement-Politik lädt ein solches Regime förmlich dazu ein, weitere Grenzen zu überschreiten.
Wenn Sie Taurus nicht an die Ukraine liefern und in der Folge die russische Truppenversorgung auf der von Russland besetzten ukrainischen Krim weiter gewährleistet ist, kann Russland auch weiterhin von dort die Ukraine bombardieren.
Putin wird ein solches Hündchen sicher wohlwollend mit den Füssen treten, er selber ist aber äusserst bissig – zumindest solange er sich unter braven Hündchen wähnt.
Hitler stoppte man nicht mit Appeasement, sondern mit Waffen. Dasselbe gilt für Putins faschistisches imperialistisches Russland. Es ist nicht mehr nur Putin alleine, der dort kämpft, es sind sehr viele, die ideologisch aufgeheizt sind in Russland.
Stoppt der russische Angriffskrieg nicht in oder vor der Ukraine, dann dürfte er schon sehr bald von Russland in die EU-Staaten getragen werden.
Dann schaut das Hündchen ganz ungläubig und ängstlich.
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