Vor ein paar Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Worten, die für seine Verhältnisse doch ungewohnt klar und deutlich waren, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu darauf hingewiesen, dass es Deutschland sehr wichtig sei, dass Israel eine liberale Demokratie bleibe. Denn danach sieht es nicht aus. Nach einer von Netanjahu initiierten Justizreform in Israel könnte das Land in Richtung Diktatur abgleiten, weil nicht mehr die Justiz, sondern die Politik das letzte Wort hätte.
Deutschland. Gestern hatte der Deutsche Bundestag ziemlich überhastet und auf Veranlassung der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, die zwar einerseits die Mandate im Deutschen Bundestag reduzieren soll, was prinzipiell wohl eine sinnvolle Idee ist, die aber andererseits ganze Parteien aus dem Bundestag schmeißen würde, beispielsweise die CSU und die Linken. Man könnte hier durchaus das Gefühl haben, dass die deutsche Demokratie dadurch unter Druck gerät, wenn der Wille der Wählenden spontan durch eine solche Reform nicht mehr abgebildet wird.
Vielleicht wäre das ein guter Zeitpunkt, wenn Herr Netanjahu nun einmal Olaf Scholz gegenüber seine Besorgnis um den Zustand der deutschen Demokratie ausdrücken würde. So unter Freunden.
