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Sondertribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine

Nun fordert auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann ein Sondertribunal, um die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen.

“Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken.”

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Quelle ZEIT ONLINE

Dieses Zitat nennt zwar den Hauptverantwortlichen für den russischen Überfall auf die Ukraine nicht mit Namen, es ist aber deutlich, wer gemeint ist, nämlich der Diktator Wladimir Putin.

Zwar ist dessen Verurteilung im Rahmen eines internationalen Tribunals derzeit schwer vorstellbar, aber die Zeit spielt für ein solches Tribunal. Wer weiß, wie in 10 Jahren die politische Lage in Russland sein wird. Vielleicht wird dann eine Zeit kommen, in der Putin sich vor einem internationalen Tribunal für seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wird verantworten müssen. Er, der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, welche in hoher Zahl Frauen und Kinder aus der Ukraine verschleppt haben, welche in hoher Zahl generell Menschen in der Ukraine getötet, gefoltert, vergewaltigt haben, welche in der Ukraine ganze Städte ausgelöscht und dem Erdboden gleichgemacht haben, welche in der Ukraine mit mittlerweile an die 14 Millionen geflüchteten Menschen die größte Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg verursacht haben.

Und mit Putin dürften sich, sobald so ein Tribunal eingerichtet ist, weitere Mittäter*innen und Kollaborateur*innen nicht mehr sicher sein können, dass sie ungestraft davon kommen.

Möglicherweise wird also eine Zeit kommen, in der beispielsweise Putin in einem westlichen Gefängnis den Rest seiner Tage wird fristen müssen und wird dann womöglich feststellen, dass der Westen, den er als verweichlicht insinuiert, so verweichlicht keineswegs ist.

Zwar wird die Verfolgung und Inhaftierung der Haupttäter*innen und Mittäter*innen die Gräueltaten, die Russland in der Ukraine derzeit verübt und das letzte Jahr über verübt hat, nicht ungeschehen machen können, aber es wird ein starkes Zeichen sein, dass man mit derlei Untaten und Gräueltaten auf diesem Planeten, den wir Erde nennen, künftig nicht mehr davonkommen kann.

[…] Laut Buschmann gebe es für ein solches Sondertribunal verschiedene Möglichkeiten. Einerseits könnte es sich “um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln”. Eine weitere Variante ist laut Buschmann “ein sogenanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft.” In jedem Fall sei es wichtig, dass an diesem Gericht internationale Richterinnen und Richter urteilen, “um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren”. 

Der ideale Platz für ein solches Verfahren ist laut dem Justizminister der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der eine “historische Errungenschaft” sei. “Ich werbe daher auch dafür, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken, indem wir ihm seine Zuständigkeit im Bereich des Verbrechens der Aggression erweitern. Denn dieser wichtige Hebel fehlt ihm bislang.” Allerdings sei eine dafür notwendige Änderung des Statuts des Gerichtshofs kurzfristig wahrscheinlich nicht umsetzbar. 

Quelle ZEIT ONLINE

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzt das Thema offensichtlich gerade auf die Tagesordnung:

Annalena Baerbock auf dem Weg nach Den Haag

In einer Grundsatzrede von Außenministerin Annalena Baerbock im niederländischen Den Haag soll es um mögliche rechtliche Konsequenzen für die russische Regierungsspitze gehen. Baerbock und ihre Delegation sind derzeit mit dem Flugzeug auf dem Weg in die Niederlande. 

“Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.”

Außenministerin Annalena Baerbock

Vor Abflug bekräftigte die Grünen-Politikerin die Bedeutung einer überstaatlichen Rechtsordnung. “Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken”, sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin trete mit dem “grausamen Wüten Russlands in der Ukraine” die “elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen.”

Es ist ein Besuch am Internationalen Strafgerichtshof geplant. […]

Quelle ZEIT ONLINE

Annalena Baerbock will internationales Sondertribunal

Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könnten, sagte die Grünenpolitikerin in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht.  […]

Quelle ZEIT ONLINE

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