Selenskyj’s speech im Bundestag

Gestern sprach der ukrainische Präsident Selenskyj per Video im US-Kongress, zugeschaltet aus der von russischen Truppen massiv beschossenen und weitgehend eingekesselten ukrainischen Hauptstadt Kyjiw.

Heute wird Selenskyj in derselben Art im Deutschen Bundestag sprechen.

Die deutsche Bundesregierung ist nun heute genau 100 Tage im Amt. Durch besondere Weitsicht oder Zivilcourage hatte sie sich bis zu Kriegsbeginn unter ihrer Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gerade hervorgetan. Dieser konnte bis zuletzt, bis der Krieg tatsächlich begann, Putin die möglichen Folgen eines Krieges nicht benennen, sondern hielt sich im Vagen und redete stets davon, dass es für Russland teuer werden würde. Ein Aus für das deutsch-russische Pipeline-Projekt von Nord Stream 2 konnte Olaf Scholz im Vorfeld nicht über die Lippen bringen.

Immerhin, kurz nach dem russischen Kriegsbeginn, nach dem russischen völkerrechtlichen Überfall auf das freie und demokratische Land Ukraine, erfolgte laut Olaf Scholz in Deutschland eine sogenannte Zeitenwende. Man habe jetzt verstanden. Und in der Tat hat man einiges verstanden. Olaf Scholz macht in einer aufsehenerregenden Rede deutlich, dass die deutsche Bundeswehr ab sofort 100 Milliarden Euro im Jahr bekommen werde, um endlich wieder verteidigungsfähig zu werden. Zum anderen wird man US-amerikanische Tarnkappenbomber kaufen, die auch Atombomben transportieren können. Nord Stream 2 ist nun Geschichte, Olaf Scholz hatte das dann endlich benannt und deutlich gemacht.

Derzeit sind in Europa mehrere hunderttausend Nato-Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden. 40.000 NATO-Soldaten der schnellen Eingreiftruppe kommen noch dazu, des weiteren noch zusätzliche 100.000 US-Soldaten, die ebenfalls in Alarmbereitschaft sind. Die NATO beginnt, ihre Ostflanke zu sichern, denn ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet kann letztlich von der NATO nicht mehr ausgeschlossen werden.

Olaf Scholz hatte der Ukraine die volle deutsche Solidarität versichert. Allerdings dürfte heute in der Rede anklingen, dass Solidarität noch ein bisschen mehr bedeuten könnte. Zwar hatte Olaf Scholz nach dem russischen Kriegsbeginn endlich auch Waffenlieferungen in die Ukraine zugestimmt, aber die Bundeswehr hat nicht viel, was sie geben kann, die Ukraine bekam unter anderem Panzerfäuste geliefert, die noch aus Zeiten der DDR stammten.

Besonders Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht allzu hart ausfallen, weil man ja erstmal noch russisches Erdgas brauche. Zwar gibt es Berichte, dass Deutschland auch ab sofort ohne dieses Erdgas auskommen könne, allerdings könnte dadurch die deutsche Wirtschaft um 3% einbrechen. Zum Vergleich: in der Pandemie war sie um bis zu 4,5% eingebrochen.

Unter anderem insbesondere auf deutschen Wunsch liefert die europäische Union Putin jeden Monat weiterhin Milliarden Euro für Erdgas, Erdöl und Steinkohle aus Russland. Jeden Monat gibt die EU also dem Kriegstreiber Milliarden Euro für seinen Krieg.

Ein möglicher Einbruch der deutschen Wirtschaft um 3% könnte jeden einzelnen Bundesbürger zwischen 200 € und 1200 € im Jahr kosten, so analysierte es kürzlich ein Artikel in der ZEIT. Es scheint so, dass viele Bürger das auf sich nehmen würden, um dem Frieden näher zu kommen. Sollte Putins Krieg tatsächlich in die EU getragen werden, was eben nicht ausgeschlossen ist, wäre die Bereitschaft vieler Bürger im Nachhinein wahrscheinlich gewaltig, einen solchen Krieg durch einen persönlichen finanziellen Einsatz von 200 € oder 1200 € im Vorfeld auszutrocknen und zu verhindern. Heute werden wir sehen, ob die Regierung unter Olaf Scholz dies auch so sieht.

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