Die deutsche Politik angesichts des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Problematisch.
Die folgenden Zitate deutscher Politiker hat ein Leser gesammelt und in den Kommentaren hinterlassen. Hier sind sie nun zusammengefasst:
„Denn so richtig können wir der Ukraine nicht helfen, und wir helfen ihr auch nicht. Aber die Sanktionen früher zu verhängen, hätte auch nicht geholfen.“ (Robert Habeck, Wirtschaftsminister und non-helping bystander)
„Man muss ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“ (Annalena Baerbock, Außenministerin und beleidigte Leberwurst)
„Ich appelliere noch einmal an Präsident Putin: Ziehen sie ihre Soldaten aus der Ukraine zurück.“ (Olaf Scholz, Bundeskanzler und Allgemeinplatzwart)
„Berlin steht an der Seite der Ukraine. Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten.“ (Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Zeichensetzerin)
„Die Welt hat wirklich Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, wir müssen die Pandemie bekämpfen, wir müssen neue Pandemien verhindern.“ (Karl Lauterbach, Gesundheitsminister und Tunnelblicker)
„Wir sind nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert.“ (Nancy Faeser, Innenministerin und Pazifistin)
„Die Bundesregierung hat eine klare, eine restriktive Rüstungsexportpolitik… und in dieser Politik werden wir auch weiter agieren, aber auch weiterhin die Ukraine unterstützen, so wie wir das schon sehr, sehr lange machen, das wird alles ausgelotet… Aber wenn man sich anschaut, dass wir seit 2014 die Ukraine unterstützen, um gesellschaftliche Strukturen zu stärken, damit eben auch Entwicklungen möglich sind, das ist ein klares Bekenntnis… Und jetzt geht es darum, auch deutlich zu machen, dass wir solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.“ (Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin und Heißluftproduzentin)
„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ (Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin und Allgemeinschuldbekennerin)
„Militärisch lassen sich Probleme nicht lösen. Eine neue Eiszeit mit Krieg und Wettrüsten würde nicht nur europäische Friedensordnung zerstören, sondern auch Ressourcen kosten, die wir für riesige Herausforderungen bei Klimaschutz, Infrastruktur, globalen Problemen dringend brauchen.“ (Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter und Prioritätensetzer
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