Kürzlich hatte die polnische Justiz entschieden, dass Teile des europäischen Rechts für Polen nicht gelten sollten. Nun hat der europäische Gerichtshof beschlossen, europäisches Recht auch für Polen durchzusetzen, für das Land also, das zur europäischen Union gehört und sich dementsprechend auch an europäisches Recht halten muss. Polen muss nun für jeden Tag, den es sich nicht an europäisches Recht hält, der EU eine Million Euro an Strafzahlungen erstatten.
Zentraler Punkt bei dem Urteil des europäischen Gerichtshofs war, dass in Polen seit einiger Zeit eine sogenannte Disziplinarkammer installiert worden war, welche das Vorgehen von Richtern und Staatsanwälten ahnden und sie auch entlassen kann. Damit ist die polnische Justiz nicht mehr unabhängig, so der europäische Gerichtshof.
Auf Seiten der polnischen Regierung ist man not amused, ist doch eine abhängige Justiz ein schönes Mittel, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen.
Aber so ist es nun mal, wenn man in einen Club eintritt wie beispielsweise in die EU, man muss sich an die Regeln des Clubs halten und kann nicht komplett eigene Regeln aufstellen. Ist man mit den Regeln nicht einverstanden, kann aus dem Club auch einfach austreten. Aber das möchte die polnische Regierung wohl auch nicht, zu groß sind die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU. Großbritannien hatte ja mit seinem Brexit erst vorexerziert, dass ein Austritt aus der EU keineswegs Vorteile bringen muss.
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