Das Blasphemiegesetz in Deutschland

In Frankreich wurde Mitte Oktober ein Lehrer ermordet, weil er im schulischen Umfeld und im Rahmen schulischer Bildung den französischen Gedanken durchsetzen sollte und wollte, dass man auch das, was anderen Menschen heilig ist, beleidigen dürfe. Jeder dürfe ohne Einschränkungen sagen, was er meine. Es gebe also angeblich ein unbeschränktes Recht auf Beleidigung. Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo badet sich in diesem Recht.

Es ist aus juristischer Sicht klar, dass eine verbale oder visuelle Beleidigung natürlich keine körperliche Reaktion nach sich ziehen darf, die Leib und Leben gefährdet oder sogar beendet. Es ist juristisch klar, dass eine solche Reaktion völlig rechtswidrig ist.

In Deutschland weiß man das auch. Aber das deutsche Strafgesetzbuch trägt dem Wissen Rechnung, dass Beleidigungen, auch, wenn sie das nicht dürfen, eben manchmal durchaus extreme Emotionen hervorrufen und Unfrieden im ganzen Land schaffen können.

Um dies präventiv zu verhindern, gibt es im Strafgesetzbuch das sogenannte „Blasphemiegesetz“, welches Blasphemie unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellt.

Deutsches Strafgesetzbuch, StGB Paragraph 166:

„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

7 Gedanken zu “Das Blasphemiegesetz in Deutschland

  1. Um „den öffentlichen Frieden (nicht) zu stören“…
    heißt, daß man bloß Ruhe und Ordnung haben will.

    Das ist ein bißchen wenig.

    Es steht uns (allen) gut an, wenn wir uns dem jeweils
    Anderen gegenüber anständig benehmen, indem wir
    Verächtlichmachungen grundsätzlich unterlassen.

    Einfach aus Respekt.

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  2. Zitat: „Respekt ist der nötige Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.“

    Lieber Fisch, Respekt ist weit MEHR als
    ein gesellschaftlich nützlicher Werkstoff!

    Respekt ist die
    EHRLICHE Anerkenntnis
    der Würde des nächsten Menschen.

    Gefällt 2 Personen

  3. Satire und Karikatur ist nicht Beleidigung und nicht dazu gemacht zu beleidigen, sondern sie sind Witz und dazu gemacht sich kritisch auseinanderzusetzen. Seit der französischen Revolution genießen Satire und Karikaturen in Frankreich einen hohen Stellenwert und sind politisch geschützt, ebenso wie die Trennung von Staat und Kirche.
    In Deutschland darf man ebenfalls karikieren. Was jemand als Beleidigung empfindet oder nicht, hat kein anderer in der Hand. Beleidigt muss man auch sein wollen. Ich persönlich habe mich für ein dickes Fell entschieden. Was juckt´s mich, was ein andrer denkt und glaubt.
    Einer wie auch immer getanen Äußerung, Abbildung oä muss, um strafbar zu sein, schon der Wille explizit erkennbar inneliegen zu verletzen und zu beleidigen. Das ist bei Charlie Hebdo und anderen Satirikern nicht der Fall. Ihr Gegenstand ist nicht persönlicher Angriff wie das Nennen eines Schimpfwortes, „Sie…“, ihr Gegenstand ist eine Thematik.
    Respekt ist keine Einbahnstrasse. Auch Satire und freie Meinungsäußerung wollen respektiert sein. Respekt ist auch das Anders-sein-lassen anderer, auch wo es evtl. wehtut.
    Als gläubiger Mensch in einem säkularen Staat muss man Satire aushalten, ob als Christ, als Moslem, als Jude, Buddhist oder sonstwas. Die Götter und Propheten halten das auch aus. Und wir sind alle nicht aus Zucker.
    Man muss eine Zeitung auch nicht kaufen, die man nicht mag. Bloß in der Schule – und das ist eine Errungenschaft, auf die das Abendland stolz sein kann – wird nicht gelehrt, was einzelnen Gruppen gefällt, sondern was als wissenschaftlich und gesellschaftlich belegbarer Konsens gilt. Auch dies gilt es zu respektieren, ob man nun an Evolution oder an das biblische Erschaffen der Welt in sieben Tagen glaubt.
    https://beatekalmbach.home.blog/2020/10/31/ich-steige-aus/
    Allseits eine gesegnete Woche, und das ganz ohne Ironie.

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  4. Ja, das ist natürlich einleuchtend. Aber ehrlich gesagt, es gibt Dinge, die einen auch verletzen können, wenn ein anderer sie sagt. In Bezug auf Religion wäre ich da persönlich zwar auch tolerant, aber das ist eben nicht jeder.

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  5. Zitat: „Auch Satire … (will) respektiert sein“

    Das Wesen der Satire
    ist… Respektlosigkeit.

    2. Nein, Kurt, Satire darf nicht alles.

    3. Satire ist nicht gleich Satire, hier gibt es gewaltige Unterschiede. Satire, die manipulativ, verachtend oder mit Feindbildern arbeitet, lese ich nicht, sehe ich mir nicht an. Das nenne ich ganz einfach: Geistige Hygiene.

    4. Über Satire, die den Karikierten spürbar auf Augenhöhe wertschätzt, kann man bedenkenlos lachen.

    Ich weiß…

    Es benötigt ein bißchen Intelligenz,
    diese Unterschiede herauszufinden.

    Aber, möglich ist es. 😎

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