Heute soll es in einigen Städten Deutschlands wieder Demonstrationen gegen die Einschränkungen infolge der Coronapandemie geben.
So z.b. in Stuttgart oder in München. In München wird diese Demonstration voraussichtlich auf der Theresienwiese stattfinden, also dort, wo eigentlich die Wiesn bzw das Oktoberfest stattfinden würde in ein paar Monaten, welches allerdings im Vorfeld abgesagt wurde. Für München ist die Obergrenze von Demonstranten auf 1000 festgesetzt.
Hier ein paar kurze Gedanken zu diesen Demonstrationen.
– nein, die Grundrechte in Deutschland sind derzeit durch die Einschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie nicht prinzipiell in Gefahr. Denn sonst würde es solche Demonstrationen ja überhaupt nicht geben.
– unter die Demonstranten dürften sich sukzessive immer mehr radikale Kräfte mischen, von links, besonders aber wahrscheinlich von rechts, wenn man sich beispielsweise an Pegida und ähnliches erinnert.
– Polizisten, die dort für Ordnung sorgen müssen, beispielsweise dann, wenn die Menschen den Mindestabstand nicht einhalten (wovon realistischerweise auszugehen ist) oder es mehr Demonstranten werden, als offiziell erlaubt, sind die Leidtragenden, weil sie ihre Gesundheit und somit ihr Leben zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates einsetzen.
– die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie waren bislang in Deutschland außerordentlich erfolgreich, wie man an den relativ geringen Sterbezahlen sieht. Die Maßnahmen haben also zu einem Etappensieg gegen die Pandemie geführt.
– das Ziel, nämlich die Neuinfektionen in Deutschland zu minimieren, könnte durch Demonstranten, die vermutlich zu einem nicht ganz geringen Teil die Abstandsregeln nicht einhalten werden, konterkariert werden. Die Leidtragenden werden die Ärzte und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sein sowie die gesamte Gesellschaft in Deutschland, welche die Kosten dafür tragen muss.
– wenn infolge der Demonstrationen mit geringem Abstand der Menschen untereinander die Neuinfektionen dann in 14 Tagen wieder stark zu nehmen, ist überhaupt nichts gewonnen, sondern sehr viel verloren. Die Wirtschaft könnte dann wirklich kollabieren, es könnte sehr hohe Sterberaten geben und Deutschland könnte weiterhin vom Rest der EU abgeschottet bleiben.
– sollte dies passieren und aufgrund eines noch stärkeren Einbruchs der Wirtschaft und einer Rezession bzw vielleicht sogar einer Depression die Zahl der Arbeitslosen stark zunehmen, schlägt die Stunde der Populisten, womöglich der Rechtspopulisten und rechtsradikalen Kräfte, die zwar keine tragfähigen Lösungen anbieten können, aber behaupten, solche Lösungen zu haben und Minderheiten die Schuld in die Schuhe schieben. Dann könnte der Rechtsstaat wirklich in Gefahr geraten.
Das Titelbild ist ein Beispielbild.
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