In den USA stimmt heute das Repräsentantenhaus darüber ab, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump beginnen soll.
Die Demokraten haben wohl genug Stimmen, um dieses Verfahren beginnen zu können. Insgesamt dürfte es aber so sein, dass die Republikaner es letzten Endes noch stoppen können.
Aus deutscher Sicht ist dieses Verfahren doch schwer nachvollziehbar. Wenn ein Staatsoberhaupt wegen vermeintlichem Amtsmissbrauch angeklagt wird, so würde man sich aus deutscher Sicht eigentlich vorstellen, sei das nicht eine Angelegenheit politischer Repräsentanten, sondern eine Angelegenheit der Justiz. Und vor der Justiz würde es dann weniger parteipolitische Erwägungen geben, optimalerweise sogar gar keine. Es käme vor der Justitia dann nicht darauf an, wem was vielleicht nützt, sondern es käme auf die Fakten an. Amtsmissbrauch, sofern er denn nachgewiesen würde, wäre Amtsmissbrauch, und der hätte dann rechtliche Folgen.
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