Am 9. November wird man in Deutschland an 30 Jahre Mauerfall denken. Vor 30 Jahren war es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR, einem diktatorischen Staat, möglich, ihren Staat zu verlassen und nach Westdeutschland zu kommen. Die Mauer, die sie über Jahrzehnte hinweg eingesperrt hatte, hatte Risse bekommen und war schließlich gefallen.
Wenn man in die ostdeutschen Bundesländer schaut, die damals zur DDR gehörten, ist dort nicht alles gut, es ist aber auch nicht alles schlecht. Was aber auffällt und durchaus bedrückend ist, ist, dass in den ostdeutschen Bundesländern die rechtspopulistische und teils rechtsradikal gefärbte Partei AFD große Gewinne einfährt.
So erst kürzlich in Thüringen, wo die AFD 24% der Stimmen erhielt. Das heißt, jeder vierte Bürger aus Thüringen stimmt entweder aktiv rechtsradikalen Positionen dieser Partei zu, oder toleriert sie stillschweigend. Dies ist eine sehr beklemmende Reminiszenz an die NSDAP von 1933, die ja offenbar auch nicht nur von bekennenden Nazis gewählt wurde, sondern auch von Menschen, die deren Hetze und Rassenideologie stillschweigend tolerierten.
Die eine Führungsfigur der AFD in Thüringen ist Björn Höcke, ein ehemaliger Geschichtslehrer aus Hessen. Er fabuliert und träumt in Büchern und bei öffentlichen Auftritten davon, dass irgendwann eine sogenannte Wendezeit gekommen sei, nach der Deutsche dann aber keine Kompromisse mehr machen würden. Man vermutet hier die Gedanken und den Traum von einem diktatorischen Umsturz gegen die Demokratie, den Höcke da herbeisehnt. Das Mahnmal für die von den Nationalsozialisten getöteten 6 Millionen Juden in Berlin bezeichnete er als Schande für Deutschland.
Wie ich kürzlich in der Wochenzeitung Die ZEIT las, ist es keineswegs so, dass nur Arme und abgehängte Leute die AFD wählen würden. Fast schon das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Auch in Ostdeutschland wählen Menschen, denen es finanziell eigentlich ganz gut geht, die AFD. Es ist also nicht so, dass die Politik nur zuhören und zuhören und zuhören müsste, um diese Menschen noch zu erreichen, die diese Partei wählen, sondern man hat diese Menschen offenbar bereits für die Demokratie weitestgehend verloren.
Das mag damit zusammenhängen, dass nach dem Mauerbau in den 60er Jahren in der DDR die Geschichte des Nationalsozialismus mehr als ein westdeutsches Thema angesehen und in der DDR wenig bzw unzureichend thematisiert wurde. Was herauskam, sieht man heute. Bildung kann ein Schutzwall gegen Faschismus sein, wenn die Bildung aber fehlt, kommt der Faschismus durch die Hintertür wieder zurück. Björn Höcke, der mittlerweile sogar von Gerichts wegen offiziell als Faschist bezeichnet werden darf, und zwar deswegen, weil seine Äußerungen eben faschistisch sind, erreicht offenbar in Thüringen auch deshalb so viele Menschen, weil der Faschismus der Nationalsozialisten dort nicht richtig aufgearbeitet wurde. Ihn aber nun nachträglich aufzuarbeiten und die Köpfe erwachsener Menschen zu erreichen, dürfte eine schwer zu bewältigende Aufgabe sein, falls sie überhaupt möglich ist. Denn wir wissen, je älter Menschen werden, desto eingefahrener wird in der Regel ihr Denken und desto weniger sind sie für alternative Deutungskonzepte erreichbar.
Deshalb muss man etwas ernüchtert feststellen, dass einerseits die physische Mauer, welche die beiden deutschen Staaten trennte, tatsächlich vor 30 Jahren gefallen ist. Stattdessen wurde aber von einigen Menschen eine psychische und gedankliche Mauer neu errichtet. Es ist eine Mauer gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat, eine Mauer gegen Andersdenkende und gegen Minderheiten, die sich darin zeigt, dass eben diejenigen Menschen eine Partei wählen, die in ihrem Kern den Rechtsstaat abzulehnen scheinen oder diese Ablehnung zumindest prinzipiell tolerieren.
Der Vorsitzende auf Bundesebene der AFD, Alexander Gauland, bemüht sich ja immer wieder pro forma um mediale und öffentliche Schadensbegrenzung, ohne jedoch inhaltlich wirklich von den kruden Thesen der AFD abzurücken. So bezeichnete er Björn Höcke, den offiziellen Faschisten, als einen Politiker der Mitte innerhalb der AFD. Netter Versuch, aber leider zu offensichtlich falsch. Falsch allerdings nur für Demokraten, denen dieser Widerspruch auffällt. Für Wähler der AFD wirkt eine solche Aussage dagegen sicherlich schlüssig und wie eine Einladung, weiterhin auch die rechtsextremen Tendenzen und den rechtsextremen Flügel besagter Partei zu unterstützen oder zumindest zu tolerieren.
Die physische deutsche Mauer ist gefallen, an ihre Stelle trat eine gedankliche Mauer, zumindest bei einigen Wählern und bei etwa jedem vierten Wähler in Thüringen. Eine gedankliche und ideologische Mauer aber ist vermutlich noch schwerer einzureißen, als eine physische.
Vergessen sind bei einigen Bürgern in Ostdeutschland die massiven Einschränkungen der DDR Diktatur, unter der sie stark litten, so dass man dort heute mit frohem Herzen und unbekümmert eine Partei wählt, die eine ebensolche Diktatur wieder heraufzubeschwören scheint. Oder zumindest eine Partei, die zu einem gewissen Teil prinzipiell überhaupt nichts gegen eine Diktatur einzuwenden hätte, auch, wenn diesbezüglich immer mal wieder halbherzige Dementis zu hören sind.
Nicht jeder Wähler der AFD ist rechtsradikal, sondern nur einige. Aber jeder AFD-Wähler toleriert das rechtsradikale Gedankengut, das es in dieser Partei gibt und das es dort keineswegs nur vereinzelt gibt.
