Brüllen, Pöbeln, Grundgesetz: Wenn der Bundestag brennt

Nach dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt, wo die AfD rund 44 Prozent abräumte, herrschte heute im Plenarsaal absolute Ausnahme-Stimmung. Was eigentlich eine nüchterne Debatte über den Bundeshaushalt 2027 werden sollte, eskalierte in einen offenen Schlagabtausch über die Zukunft des Landes. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste mehrfach dazwischengehen und drohte randalierenden Abgeordneten sogar mit Rauswurf: »Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz.«

Der Frontalangriff und die Gegenschläge

Die AfD ging sofort aufs Ganze. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte Schwarz-Rot für beendet, nannte den Staat »dysfunktional« und den Haushaltsentwurf eine verfassungswidrige »Kapitulationserklärung«. Co-Chef Tino Chrupalla legte nach und forderte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dagegen und griff die AfD frontal an. Er warf der Partei vor, gemeinsame Sache mit Russland zu machen, Desinformationskampagnen zu stützen und das Land gezielt schlechtzureden. Beim Thema Migration kam es zum Eklat: Merz nannte die von der AfD geforderte »Remigration« unmissverständlich beim Namen: »ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe«. Ohne ausländische Arbeitskräfte würden Handwerk, Kliniken und Pflegeheime sofort kollabieren.

Aus den anderen Reihen hagelte es ebenfalls Gegenwind:

• Katharina Dröge (Grüne) forderte einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot. Sie warf Weidel ein berechnendes »Drehbuch der Wut« vor und kritisierte gleichzeitig Kanzler Merz scharf für unzureichenden Klimaschutz und Kürzungen im Sozialbereich.
• Matthias Miersch (SPD) zog demonstrativ ein Grundgesetz aus der Sakkotasche: Die Verfassung sei das stärkste Schutzschild gegen rechte Umsturzfantasien.
• Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Die Linke) warfen der Regierung »soziale Kälte« vor. Kürzungen bei Elterngeld und Unterhalt seien ein verheerendes Signal, das rechten Rändern nur noch mehr Zulauf verschaffe.

Faktencheck: Was stimmt – und was ist reine Show?

Hinter den lauten Rufen stecken viele Behauptungen, die einer Überprüfung kaum standhalten:

• Atomkraft und „in die Luft gesprengte“ Kraftwerke: Weidel behauptete, die Regierung habe ein AKW nach dem anderen abgeschaltet und »in die Luft gesprengt«. Fakt ist: Der Atomausstieg war ein jahrelang geplanter, gesetzlicher Prozess. Es wurden keine aktiven Meiler mutwillig zerstört; lediglich Kühltürme bereits stillgelegter Anlagen werden kontrolliert abgerissen. Die letzten drei Meiler machten 2022 gerade einmal sechs Prozent des deutschen Stroms aus – diese Menge wird längst durch den Ausbau erneuerbarer Energien übertroffen.
• „Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie“: Chrupalla zeichnete das Bild eines Staates, der nur noch Waffen baut und die Wirtschaft vor die Wand fährt. Fakt ist: Der Verteidigungsetat steigt angesichts der Bedrohungslage spürbar an (geplant sind knapp 110 Milliarden Euro). Der mit Abstand größte Posten im Haushalt bleibt jedoch mit über 201 Milliarden Euro das Ministerium für Arbeit und Soziales. Von einer reinen Militärwirtschaft kann keine Rede sein.
• Milliardeneinsparungen durch Streichen von NGOs und Entwicklungshilfe: Weidel behauptete, man könne zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn man Klima-NGOs und Auslandshilfen streiche. Fakt ist: Der gesamte Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt bei rund 10 bis 11 Milliarden Euro. Selbst eine radikale Nullung würde die Haushaltslöcher nicht stopfen, dafür aber internationale Verträge brechen und neue Fluchtursachen anheizen.

Der gefährliche Giftcocktail für unsere Demokratie

Zwischen den Zahlen und Geschäftsordnungsdebatten passierte etwas zutiefst Beunruhigendes. Wenn die AfD-Spitze von »Massenmigration«, angeblich verwahrlosten Städten und pauschal von Gewalttätern spricht, ist das kein normaler politischer Diskurs mehr. Es ist gezielte Entmenschlichung.

Es zerreißt einem das Herz zu sehen, was solche Worte im echten Leben anrichten. Es geht hier nicht um abstrakte Paragrafen: Es geht um Menschen. Es geht um die Mitschülerin, den Kollegen im Handwerksbetrieb, die Nachbarin im Krankenhaus oder das queere Paar, das sich nach Wahlergebnissen von 44 Prozent für Rechtsextreme nicht mehr traut, Hand in Hand durch die eigene Straße zu gehen.

Wenn der Begriff der »Remigration« salonfähig gemacht wird, meint das die Vertreibung von Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, lieben und Teil unseres Alltags sind. Das rüttelt direkt am Fundament unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer den Staat pauschal für »dysfunktional« erklärt und gleichzeitig Desinformation aus Moskau den Rücken stärkt, will Probleme nicht lösen. Er will das Vertrauen in unsere Freiheit, in Gerichte, freie Wahlen und das friedliche Miteinander planvoll zerstören. Wenn Hass als Bürgerwille verkauft wird, gerät die Demokratie in echte Lebensgefahr.

Der Bundestag hat an diesem Tag gezeigt, wie tief die Gräben im Land mittlerweile sind. Zwischen rotstift-getriebenen Haushaltsplänen und offener Verfassungsverachtung wird klar: Ein schlichtes Weitermachen reicht nicht mehr aus, um das Fundament unseres Zusammenlebens zu verteidigen.

Quelle: ZEIT ONLINE, Liveblog zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 9. September 2026.