Gestern erst hatte eine italienische Richterin festgestellt, dass Carola Rackete weder eine Gewalttat begangen, noch gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie am Dienstag mit dem Schiff „sea watch 3“ und 40 darauf befindlichen Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, auf der italienischen Insel Lampedusa in einem Hafen anlandete, sondern dass sie vielmehr ihre Pflicht erfüllt habe, Menschenleben zu retten.
Das hält natürlich trotzdem einen Matteo Salvini, den italienischen Innenminister der rechtsgerichteten Lega, nicht davon ab, auf allen Kanälen gegen Carola Rackete zu schießen. Er wolle sie baldmöglichst abschieben, sieht er sie doch offenbar als ein Sicherheitsrisiko. Wenn man aber das Retten von Menschenleben als Sicherheitsrisiko betrachtet, ist es mit der Verrohung der Sprache und der ethischen Betrachtung von Tatbestände schon ziemlich weit gekommen.
Was mir etwas unklar bei dem Vorhaben von Herrn Salvini ist: in einem Rechtsstaat, in dem Frau Rackete gerade erst von höchstrichterlicher Instanz freigesprochen worden ist, kann ein Politiker eigentlich niemanden nach Gutdünken einfach aus dem Land abschieben, so wie ich das verstehe. Das können höchstens Fürsten, Könige oder Diktatoren. Vielleicht wollte Herr Salvini auch einfach nur etwas heiße Luft in die Umwelt pusten, um seinen für populistische Thesen anfälligen Wählen zu suggerieren, da sei ein starker Mann am Werk, die irgendwas mache und mal mächtig auf den Putz haue. Durchsetzen kann er die Abschiebung, zumindest zu nach meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, ohne eine richterliche Instanz wohl kaum. Hunde, die bellen, beißen nicht.
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