Wer in Städten wohnt, weiß es wohl durchaus zu schätzen, wenn künftig die Luft besser wird. Die Abgase von Dieselfahrzeugen haben offenbar bereits eine Menge von Menschen ihr Leben gekostet.
Andererseits haben viele Menschen Dieselfahrzeuge in gutem Glauben gekauft, und zwar in dem guten Glauben darauf, damit auch auf allen deutschen Straßen fahren zu können. Denn das ist ja implizit das Versprechen. Deswegen ist es schon erstaunlich, dass die Autoindustrie so irgendwie fast gar nichts tut, um ihre Fehler zu beheben. Außer ein paar scheinheiligen Software-Updates.
Wie war es denn noch mal? Volkswagen und auch andere Autokonzerne hatten betrügerische Software in ihren Autos aufgespielt, die dafür sorgte, dass die Autos im Testbetrieb als sauber gemessen wurden, auf der Straße jedoch nicht sauber waren. Nach meiner Vorstellung von juristischen Begriffen müsste es sich dabei um arglistige Täuschung handeln.
Wenn aber ein Konsument etwas in gutem Glauben kauft und arglistig getäuscht wird, muss doch eigentlich nachgebessert werden. Entweder steht eine Entschädigung an, oder es muss so nachgebessert werden, dass das gekaufte Produkt dann den Anforderungen entspricht, die es vorgab, zu besitzen.
Deswegen ist es irgendwie schwer verständlich, weshalb die Politik bzw die Bundesregierung so wenig in die Gänge kommt in Bezug auf die Autoindustrie. Weshalb wird die Autoindustrie nicht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, sich ihren Versäumnissen bzw ihren Betrügereien zu stellen und die Dieselfahrzeuge nicht allein durch eine korrekte Software, sondern durch nachträgliche Umbauten so umzurüsten, dass sie den von der Industrie vorgespiegelten Abgaswerten entsprechen?
Okay, es könnte vielleicht Arbeitsplätze kosten und der Gewinn der Autoindustrie wäre dann auch nicht mehr so hoch. Alles schon klar. Aber irgendwo denkt man sich doch, dass in einem Rechtsstaat das Recht ganz oben steht, nicht die Politik und auch nicht der Dialog mit den Interessen von Automobilherstellern.
Es kann doch nicht sein, dass einerseits Menschen sterben wegen zu hoher Stickoxidbelastung, andererseits Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Städte hinein dürfen, obwohl sie derart umgebaut werden könnten, dass sie diese Probleme nicht verursachen würden. Und nur, weil die Autoindustrie ihre Gewinne gerne in möglichst der ganzen Höhe behalten möchte, kann es doch nicht angehen, dass die Autofahrer dafür zahlen. Oder die Bewohner von Städten mit ihrer Gesundheit.
In einem Rechtsstaat, der Deutschland ja ist, steht doch das Recht über der Politik, über der Industrie und über Wirtschaftsinteressen. Oder?
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