In der russischen Duma erwägt man zur Zeit, ob man die Wiedervereinigung Deutschlands als rechtswidrige Annexion der DDR betrachten solle.
Dies ist ein weiterer Höhepunkt der russische Propaganda bei der Verdrehung von Tatsachen. Im Gegensatz zur sogenannten „Annexion“ der Krim durch Russland, die mit Waffengewalt und einem fingierten Referendum stattfand, fand die deutsche Wiedervereinigung in Absprache mit Russland friedlich und durch Ausgleichszahlungen statt. Ein Referendum war überhaupt nicht notwendig dafür.
Wenn Russland nun den oben genannten Schritt diskutiert, stellt es damit die territoriale Integrität eines weiteren Landes in Frage, nämlich die Deutschlands. Man braucht auch nicht zu glauben, dass irgendeine Entscheidung, die in der Duma getroffen wird, ohne den Willen Putins geschehen würde.
Also darf man gespannt sein, was als nächstes kommt. In der Ukraine kamen nach dem Scheinreferendum auf der Krim, das angeblich eine Zustimmungrate von beinahe hundert Prozent erzielte, die russischen Panzer und schweren Geschütze, die derzeit vor der Hafenstadt Mariupol Stellung bezogen haben.
Werden nun auch auf wundersame Weise sogenannte „Separatisten“ in Ostdeutschland auftreten, die mit erstaunlich guter russischer Militärtechnik ausgerüstet für ein unabhängiges Ostdeutschland zu kämpfen beginnen?
Putin ist für jede Überraschung gut. Sind wir gespannt.
Angesichts dieser Entwicklung scheint es nicht gerade günstig zu sein, dass die Bundeswehr in Deutschland in einem momentan eher desolaten Zustand steckt.
Der Frieden in Europa ist so gefährdet, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Bislang wurde darauf hingewiesen, dass die neue Friedensordnung, die seitdem in Europa herrschte, auf der Integrität staatlicher Grenzen beruhte.
Putin stellt nun also nicht mehr nur die territoriale Integrität der Ukraine in Frage, sondern auch diejenige Deutschlands. Es ist wohl, wenn man das konsequent weiter denkt, nur noch eine Frage der Zeit, bis ein von Russland gelenkter, bewaffneter Konflikt in Ostdeutschland ausbricht.
Nach Hitlers Machtergreifung dachten viele Länder in Europa, man könnte ihn diplomatisch eindämmen. Dies war ein Fehler. Wiederholt Europa diesen Fehler nun?
Was möchte Putin mit diesem Vorgehen in der Duma erreichen? Wohl dieses: wenn der Westen weitere Sanktionen beschließt, hat Deutschland schon einmal einen Ausblick auf das, was dann folgen kann. Beschließt er keine weiteren Sanktionen, ist das aber keine Garantie dafür, dass Deutschland weiterhin in Frieden leben könnte. Ganz im Gegenteil. Appetit kommt beim Essen. Wenn die militärische Landnahme in der Ukraine so gut klappt, warum dann nicht auch anderswo?
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