Bundespräsident stoppt von der Leyens Internetsperren


President Koehler Welcomes New German Ministers

Internet – Stopp für die Internetsperren. Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz zur Sperre von Internetseiten vorerst nicht unterschreiben. – Bundespräsident Horst Köhler hat nach einem «Spiegel»-Bericht das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er habe die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ zu dem Gesetz gebeten, schreibt das Nachrichtenmagazin. Es ist nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz ganz zu kippen. > mehr.

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