Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland wurde direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen. Die Westalliierten, allen voran die britische Besatzungsmacht, bauten ab 1945 Medienstrukturen auf, die ein ganz klares Ziel hatten: Sie sollten staatsfern und unabhängig sein. Nach den verheerenden Erfahrungen mit der totalitären Propaganda der Nationalsozialisten sollte nie wieder eine Regierung die Medien als Werkzeug zur Manipulation missbrauchen können.
Als Vorbild diente die britische BBC. Der Nordwestdeutsche Rundfunk (NWDR) machte den Anfang, und im Jahr 1950 schlossen sich die Landesrundfunkanstalten zur ARD zusammen, um ein gemeinsames Programm anzubieten. Das ZDF folgte später im Jahr 1961.
Der gesellschaftliche Auftrag
Politisch und soziologisch gesehen hat der ÖRR den gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung. Das bedeutet, dass er alle Bürger gleichermaßen mit verlässlichen Informationen versorgen, Bildung vermitteln, die Kultur fördern und Unterhaltung bieten muss.
In einer demokratischen Gesellschaft erfüllt er damit eine wichtige Funktion: Er sorgt dafür, dass unterschiedliche Meinungen hörbar sind und ein gemeinsamer Raum für gesellschaftliche Diskussionen entsteht. Er wird bewusst nicht durch Steuern oder den Staat finanziert, sondern gemeinschaftlich durch den Rundfunkbeitrag. Dies verhindert wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten. Nur so können Journalistinnen und Journalisten den Mächtigen in Politik und Wirtschaft ohne Angst kritische Fragen stellen.
Schutzschild gegen Extremismus
Warum ist dieses System heute so lebenswichtig für unsere Demokratie und darf auf keinen Fall von rechtsextremen Kräften beseitigt werden?
Rechtsextreme und populistische Parteien versuchen weltweit und auch in Deutschland gezielt, unabhängige Medien zu schwächen oder als unglaubwürdig darzustellen. Ihr Ziel ist es, die Kontrollinstanz des Journalismus auszuschalten. Fällt der öffentlich-rechtliche Rundfunk weg, bricht eine der stärksten Säulen der demokratischen Meinungsbildung zusammen. Statt sachlicher, geprüfter Fakten würden Desinformation und Filterblasen in den sozialen Netzwerken den öffentlichen Raum beherrschen.
Autokratische Entwicklungen in anderen europäischen Ländern haben gezeigt, dass die Übernahme oder Abschaffung unabhängiger Medien immer der erste Schritt ist, um eine Demokratie Stück für Stück auszuhöhlen. Der ÖRR schützt Minderheiten, deckt Missstände auf und sichert ab, dass politische Entscheidungen auf der Basis von Tatsachen diskutiert werden, statt auf der Basis von Hass und Hetze. Er ist das Schutzschild der freien Meinungsbildung.
Die demokratische Pflicht
Der Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist kein Luxus, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Er garantiert, dass Information ein öffentliches Gut bleibt und nicht zum Werkzeug von politischen Ideologen wird. Wer den ÖRR beschneiden oder abschaffen will, greift direkt die Fundamente unserer freien und offenen Gesellschaft an.
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