Amerikas lautes Schweigen

Die Meinungsfreiheit in Trumps zweiter Amtszeit

Es herrscht ziemlich dicke Luft in den USA, und das liegt nicht nur am Smog über den Großstädten. In der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump scheint sich ein Sturm zusammenzubraun, der direkt auf eines der heiligsten Güter der amerikanischen Demokratie zielt: die Meinungsfreiheit. Die jüngsten Ereignisse zeichnen ein klares Bild: Die Regierung übt Druck auf kritische Medien aus, prominente Stimmen werden zum Schweigen gebracht, und die Opposition schlägt mit Gesetzesentwürfen Alarm. Gleichzeitig werden entscheidende Posten mit loyalen Anhängern besetzt, was die Sorge weiter schürt, dass hier systematisch an den Grundfesten der freien Meinungsäußerung gerüttelt wird. Es ist ein Kräftemessen, dessen Ausgang völlig offen ist.

Der Funke am Pulverfass: Der Fall Jimmy Kimmel

Reden wir Klartext. Der vorläufige Stopp der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel war für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Kimmel, ein langjähriger und scharfer Kritiker Trumps, äußerte sich zum Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk – und prompt war seine Sendung weg vom Fenster. Offiziell vielleicht aus anderen Gründen, aber der zeitliche Zusammenhang spricht Bände. Für die Demokraten war dies der endgültige Beweis, dass die Regierung bereit ist, ihre Macht zu nutzen, um kritische Journalisten und Kommentatoren mundtot zu machen. Ihre Antwort ist der „No Political Enemies Act“, ein Gesetzesentwurf, der genau das verhindern soll. Er zielt darauf ab, Regierungsbeamten „reale Konsequenzen“ anzudrohen, wenn sie versuchen, verfassungsmäßig geschützte Meinungen zu unterdrücken.

Unterstützung bekommen sie von unerwarteter, aber gewichtiger Seite. Ex-Präsident Barack Obama, der sich sonst mit direkter Kritik an seinem Nach-Nachfolger zurückhält, meldete sich über X zu Wort. Er warf der Trump-Regierung vor, Medienunternehmen mit Regulierungen zu drohen, um sie dazu zu bringen, unliebsame Reporter zu feuern. Obama nannte dies ein „neues und gefährliches Niveau“ und appellierte an die Medienhäuser, sich gegen diesen „staatlichen Zwang“ zu wehren. Das sind außergewöhnlich deutliche Worte, die zeigen, wie ernst die Lage eingeschätzt wird.

Gleichzeitig sichert Trump seine Machtbasis ab. Der Senat hat im Eilverfahren 48 von ihm vorgeschlagene Kandidaten für wichtige Posten durchgewunken. Darunter sind stramme Loyalisten wie Kimberly Guilfoyle, die Ex-Verlobte von Donald Trump Jr., die nun Botschafterin in Griechenland wird. Kritiker sehen darin den Versuch, die Institutionen mit regierungstreuen Personen zu fluten, die im Zweifel nicht für die Verfassung, sondern für den Präsidenten einstehen.

Ein Blick in die Geschichtsbücher: Kennen wir das schon?

Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrfach erlebt, wie die Meinungsfreiheit unter Druck geriet. Man denke an die Alien and Sedition Acts von 1798, die es unter Strafe stellten, die Regierung zu kritisieren. Oder an die McCarthy-Ära in den 1950er-Jahren, in der durch antikommunistische Hysterie ein Klima der Angst geschaffen wurde, das Karrieren zerstörte und Menschen einschüchterte.

Was wir heute erleben, ist jedoch anders. Es sind weniger offene Gesetze, die die Freiheit einschränken, sondern vielmehr ein informeller, aber massiver Druck. Es ist die Androhung von Konsequenzen, die gezielte Delegitimierung der Presse als „Fake News“ und die Belohnung von Loyalität. Dies erzeugt einen sogenannten „chilling effect“ – eine schleichende Selbstzensur aus Angst, ins Visier zu geraten. Während McCarthy vor allem auf öffentliche Anhörungen setzte, nutzt die heutige Regierung die Drohung mit wirtschaftlichen und regulatorischen Nachteilen. Das Ziel ist dasselbe: Kritik soll verstummen.

Schaut man nach Deutschland, werden die Parallelen noch beunruhigender, auch wenn man vorsichtig mit Vergleichen sein muss. Der Begriff der „Gleichschaltung“ beschreibt den Prozess, mit dem die Nationalsozialisten nach 1933 alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche unter ihre Kontrolle brachten. Ein zentraler Baustein war die Kontrolle über die Medien und die Ausschaltung kritischer Stimmen. Die Diffamierung der unabhängigen Presse als „Lügenpresse“ war dabei ein entscheidendes Werkzeug, um das Vertrauen der Bevölkerung in alternative Informationsquellen zu zerstören.

Natürlich sind die USA von 2025 nicht Deutschland von 1933. Die demokratischen Institutionen sind (noch) stark, und es gibt eine aktive Zivilgesellschaft und politische Opposition, wie die Proteste in New York und der Gesetzesentwurf der Demokraten zeigen. Doch die Methoden ähneln sich auf beängstigende Weise: der Angriff auf eine freie Presse, die Belohnung von Loyalität über Kompetenz und der Versuch, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen.

Die entscheidende Frage ist nun, wie widerstandsfähig die amerikanische Demokratie ist. Wird der „No Political Enemies Act“ eine wirksame Brandmauer sein? Werden die Medienhäuser dem Druck standhalten, wie von Obama gefordert? Oder wird das laute Schweigen der Kritiker am Ende die Oberhand gewinnen? Die kommenden Monate werden es zeigen.

Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, AP (Artikel vom 19. September 2025)