Gazastreifen: Moral in Trümmern?

Manchmal muss man sich schon fragen, ob die Welt noch ganz bei Trost ist. Da war die Rede von der „moralischsten Armee der Welt“, die angeblich mit äußerster Präzision und Rücksicht operiert. Und dann sehen wir, wie der Gazastreifen systematisch ausgehungert wird. Eine Hungersnot, die nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern die unvermeidliche Folge einer bestimmten Kriegsführung ist. Und plötzlich stehen nicht nur humanitäre Katastrophen im Raum, sondern auch Haftbefehle vom Internationalen Strafgerichtshof gegen die Spitze der israelischen Regierung. Ein Schelm, wer da noch an die „moralische Überlegenheit“ glaubt.

Hunger als Waffe: Eine zynische Realität

Es ist kaum zu fassen: Während die Welt zuschaut, verhungern Menschen in Gaza. Und das nicht, weil es keine Lebensmittel gäbe, sondern weil Hilfslieferungen blockiert oder nur unzureichend durchgelassen werden. Kilometerlange Schlangen von Lastwagen mit Hilfsgütern stehen an der Grenze, während drinnen Kinder verzweifelt nach Essen suchen. Die Argumentation, die Hamas sei schuld, weil sie die Verteilung behindere, ist in diesem Kontext fast schon makaber. Sicher, die Hamas ist kein Kinderchor, aber die Verantwortung für das Überleben der Zivilbevölkerung liegt bei der Kontrollmacht. Und da kommen wir zum Kern der Sache: Israel ist die Besatzungsmacht im Gazastreifen. Nach internationalem Recht hat eine Besatzungsmacht klare Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet, einschließlich der Sicherstellung ihrer Grundversorgung. Wenn man den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern so massiv einschränkt, dann ist das mehr als nur eine unglückliche Nebenwirkung des Krieges; es ist eine bewusste Entscheidung mit verheerenden Folgen.

Die Vorwürfe, Israel setze Hunger als Kriegswaffe ein, sind keine Lappalie. Sie kommen von renommierten Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, die solche Dinge nicht leichtfertig behaupten. Wenn der Internationale Strafgerichtshof nun Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufnimmt und Haftbefehle beantragt, dann ist das ein ernstes Signal. Es geht hier nicht um Sympathie oder Antisemitismus, sondern um geltendes Völkerrecht. Das Aushungern von Zivilisten ist ein Verbrechen. Punkt.

Die Netanjahu-Regierung am Pranger

Es ist entscheidend, hier differenziert zu bleiben. Es geht nicht um die pauschale Verurteilung von „allen Juden“ oder „allen Israelis“. Das wäre gefährlicher Unsinn. Es geht um die Verantwortlichkeit der Regierung Netanjahu und ihrer politischen sowie militärischen Führung. Diese Regierung hat Entscheidungen getroffen, die die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch verschärft haben. Ob es nun direkte Anweisungen waren, Hilfslieferungen zu blockieren, oder ob es eine bewusste Inkaufnahme der Hungersnot war – das Ergebnis ist dasselbe: Tod und Leid.

Der Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant durch den IStGH-Chefankläger Karim Khan ist ein historischer Schritt. Er zeigt, dass auch mächtige Staatschefs nicht über dem Gesetz stehen. Es ist ein Versuch, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit durchzusetzen und zu signalisieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit Konsequenzen haben müssen, egal, wer sie begeht. Für Israel, das sich stets als Rechtsstaat und moralische Instanz sah, ist dies ein enormer Reputationsschaden.

Der Blick in die Zukunft: Eine verlorene Moral?

Die Vorstellung von Israel als der „moralischsten Armee der Welt“ dürfte angesichts der aktuellen Entwicklungen endgültig passé sein. Das ist eine bittere Pille, nicht nur für Israel selbst, sondern für alle, die an eine gerechte und völkerrechtskonforme Kriegsführung glauben. Die Bilder von verhungernden Kindern und die Anträge auf Haftbefehle zeichnen ein düsteres Bild.

Es bleibt abzuhoffen, dass dieser Druck – international wie auch intern – dazu führt, dass die Prioritäten neu gesetzt werden. Die humanitäre Katastrophe muss oberste Priorität haben. Ein Waffenstillstand, die Sicherstellung umfassender Hilfslieferungen und die Einhaltung des Völkerrechts sind keine optionalen Zusätze, sondern absolute Notwendigkeiten. Denn am Ende des Tages zählt nicht, wer die „moralischste“ Armee hat, sondern wer unschuldiges Leben rettet.

Quellen:

• UNICEF, Welthungerhilfe, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam: Zahlreiche Berichte und Pressemitteilungen zur humanitären Lage im Gazastreifen, abrufbar auf deren jeweiligen Webseiten.
• Amnesty International und Human Rights Watch: Berichte und Analysen zu Kriegsverbrechen und der Anwendung von Hunger als Waffe im Gazastreifen.
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Pressemitteilungen und Dokumente zu den Anträgen auf Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer.
• Völkerrechtliche Bestimmungen zur Besatzungsmacht: Insbesondere die Haager Landkriegsordnung und die Vierte Genfer Konvention.